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Brasiliens Kongress verhindert gerichtliche Verfolgung des Präsidenten

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Brasiliens Kongress verhindert gerichtliche Verfolgung des Präsidenten

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Der Kongress in Brasilien hat eine Anklage gegen Präsident Michel Temer vorerst abgeblockt. Es war eine knappe Entscheidung: Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten stimmte gegen eine Klage. Zwei Drittel der Stimmen hätten Temers Gegner gebraucht, um eine Anklage vor dem Höchstgericht Brasiliens zu ermöglichen.

Vor Strafverfolgung sicher ist Temer aber nicht: Nach Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr ist eine Anklage wegen der Korruptionsvorwürfe weiterhin möglich. Temer wird vorgeworfen, bei seiner Wahl politische Zugeständnisse an Lobbygruppen gemacht zu haben und Stimmen gekauft zu haben.

Temers Unterstützer argumentieren, das kriselnde Brasilien könne sich nach Dilma Roussef keinen zweiten Präsidentenskandal leisten. Temer ist Hoffnungsträger für diejenigen, die sich eine Erholung der Wirtschaft im Land herbeisehnen. Das knappe Ergebnis ist aber auch eine Warnung für Temer. Dieser könnte es künftig schwer haben, seine politischen Ziele durchzusetzen.