Eilmeldung

Eilmeldung

Oberster Gerichtshof lädt Puigdemont vor

Der in Brüssel weilende Carles Puigdemont ist vom obersten spanischen Gerichtshof für Donnerstag 9 Uhr vorgeladen worden.

Sie lesen gerade:

Oberster Gerichtshof lädt Puigdemont vor

Schriftgrösse Aa Aa

Der oberste spanische Gerichtshof hat den abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont und 13 seiner abgesetzten Minister als Beschuldigte zur Vernehmung am Donnerstag um 9 Uhr vorgeladen.

Mit Spannung war am Dienstag Puigdemonts Auftritt im Brüsseler Presseklub erwartet worden. Dort wurde er von mehreren Hundert Journalisten empfangen. Sie alle brannten auf die Antwort folgender Frage: Beantragt der abgesetzte und wegen Rebellion angeklagte Regierungschef Kataloniens in Belgien Asyl – Ja oder Nein?

Puigdemont erlöste sie: „Ich bin nicht hier, um politisches Asyl zu beantragen. Ich bin nach Brüssel gekommen, weil es die Hauptstadt Europas ist. Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln. Leider gibt es momentan keine sofortige Garantie, dass wir von Madrid gerecht behandelt werden – denn die Reaktion der Regierung zeigt, dass Spanien meinen Kollegen und vor allem mir gegenüber kein neutraler Staat ist. Gäbe es die Möglichkeit eines fairen und unabhängigen Prozesses, dann würden wir nicht zögern und sofort zurückzukehren.“

Er wolle sich nicht vor der spanischen Justiz drücken, so Puigdemont weiter. Gegen Madrid erhob er schwere Vorwürfe. Es trete zentrale Werte der Demokratie mit Füßen.

Außerdem kündigte er an: „Wir werden das Ergebnis der Neuwahlen respektieren, die für den 21. Dezember geplant sind. Ich möchte der spanischen Regierung eine Frage stellen: Werden Sie es auch tun? Werden Sie, die Sie Artikel 155 angewandt haben, das Urnen-Ergebnis respektieren? Ich will eine klare Ansage vonseiten des Staates.“

Den Kampf für ein unabhängiges Katalonien will Puigdemont aber nicht aufgeben. Er werde von Brüssel aus weitergeführt – allerdings friedlich. Die Basis einer katalanischen Republik dürfe nicht Gewalt sein.