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Merkel trifft Polens Regierungschef: Weiter Uneinigkeit über Gas-Pipeline

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Merkel trifft Polens Regierungschef: Weiter Uneinigkeit über Gas-Pipeline
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REUTERS/Hannibal Hanschke
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polens neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Berlin empfangen. Bei den Gesprächen ging es um die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen.

Trotz Einigkeiten in der Verteidigungs- und Außenpolitik gebe es noch Meinungsverschiedenheiten und "eine Menge zu tun, was man noch besser machen könnte", so Merkel.

Die umstrittene Justizreform in Polen verteidigte Morawiecki. Direkte Kritik von Merkel kam auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht. Es gebe eine rechtsstaatliche Grundverpflichtung für alle EU-Mitglieder. Sie hoffe auf Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Kommission und Polen.

Auf der anderen Seite erneuerte der polnische Regierungschef seine Kritik an dem geplanten Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland - unter Umgehung Polens -, Nord Stream 2.

In einem Gespräch mit dem SPIEGEL, erklärte Morawiecki: "Wird sie gebaut, wie von Deutschland gewünscht, kann Russland Gas nach Westen liefern, ohne auf die Rohrleitungen durch die Ukraine angewiesen zu sein. Das Land stünde dann völlig wehrlos da, und Russland könnte im Osten noch aggressiver vorstoßen. Nicht ausgeschlossen, dass dann an der Ostflanke der EU plötzlich etliche Millionen Flüchtlinge stehen."

Die Kanzlerin sagte diesbezüglich auf der Konferenz in Berlin: "Wir haben, glaube ich, unterschiedliche Meinungen zu dem Thema Nord Stream, das muss man so benennen. Wir glauben, dass dies ein wirtschaftliches Projekt ist. Wir sind auch für die Energie-Diversifizierung. Wir wollen auch, dass die Ukraine weiter Transit-Gasverkehr hat. Aber wir glauben, dass Nord Stream keine Gefahr für die Diversifizierung darstellt, und, dass man das unter wirtschaftlichen Aspekten sehen sollte."

Warschau zufolge würde sich Europa mit der Pipeline zunehmend von Russland abhängig machen. Auch vonseiten der USA kommt harte Kritik an dem Projekt. Umweltverbände wie WWF und NABU halten an ihrem Widerstand gegen den Bau fest.