Kommt die blaue Plakette? Wer zahlt für Nachrüstung? Die Luft dürfte sich nicht so schnell verbessern.
WERBUNGDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - aber die Diskussion über Diesel-Fahrverbote geht weiter. Zwar haben die obersten Verwaltungsrichter Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt, aber nur unter Bedingungen.
Das lässt Spielraum für Interpretation. Es drohen Prozesse und diverse Einzelregelungen in den Städten.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagt, für Stuttgart sei es nun am wichtigsten, sich auf Vermeidung von Schadstoffen zu konzentrieren, den ÖPNV weiter auszubauen und die Autofahrer davon zu überzeugen, umzusteigen.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) fordert finanzielle Unterstützung für seine Stadt, damit Fahrverbote doch noch vermieden werden können. Er kritisierte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten: Damit sei das Problem "auf die Kommunen abgeladen worden". Dieselfahrverbote seien mit einem unlösbaren administrativen Aufwand verbunden.
Münchens Bürgermeister Dieter Reiter glaubt, Fahrverbote könne man nur vermeiden, wenn die Automobilindustrie endlich beginne, ältere Pkw auf eigene Kosten umzurüsten.
Kommt die blaue Plakette? Wer zahlt für Nachrüstung?
Die Luft dürfte sich nicht so schnell verbessern, sagt eine Passantin in Düsseldorf. "Ich glaube, dass diese Fahrverbote nicht wirklich etwas bringen wird. Grundsätzlich ist es natürlich eine gute Möglichkeit, so ein bisschen einzudämmen, aber ich glaube nicht, dass das das grundlegende Problem entschärft."
Ein Mann spricht aus, was viele denken. "Ich bin der Meinung, dass der Verursacher bezahlen muss. Und das ist die Automobilindustrie. Die haben doch geschummelt und nicht der Autofahrer."
Umweltministerin Barbara Hendricks möchte Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden, weil man es schaffen könne, Luft auf anderen Wegen sauber bekommen. Notfalls plädiert sie für die Einführung einer "blauen Plakette".
Auch Kommunen und Umweltschützer fordern die Einführung einer deutschlandweiten Kennzeichnung, mit der Städte die Beschränkungen einheitlich regeln und kontrollieren könnten.
Um die Belastung zu senken, müssen Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden.
Stellt sich nur die Frage, wer dafür aufkommt. Wie Markus Schäpe vom ADAC betont. "Es geht hier um erhebliche Kosten. Ab 1500 Euro würde ein solcher Umbau etwa kosten. Aber hier sehe ich die moralische Verpflichtung der Hersteller, aus Image-Gründen mitzuarbeiten und zu schauen, dass diese Kosten möglichst abgefedert werden können."
VerbraucherschutzministerHeiko Maas sieht eindeutig die Autoindustrie in der Pflicht. Die Kosten für notwendige technische Nachrüstungen dürften nicht an den Käufern hängen bleiben. Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung, den Druck auf die Autobauer zu erhöhen - und eine Nachrüstung schmutziger Diesel zu erzwingen.
Obwohl die Luftbelastung mit Stickoxiden in vielen Städten deutlich zurückgegangen ist, überschreiten laut Umweltbundesamt weiter rund 70 Kommunen die Grenzwerte. Deutschland droht deswegen auch eine Klage der EU-Kommission. Stickoxide können unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern.