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Alles Terroristen? 871 Tote später - das Scheitern des UN-Waffenstillstandes in Syrien

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Alles Terroristen? 871 Tote später - das Scheitern des UN-Waffenstillstandes in Syrien

Alles Terroristen? 871  Tote später - das Scheitern des UN-Waffenstillstandes in Syrien
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DieSyrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte listet einen Monat nach der Aufforderung zur Einstellung der Kämpfe für mindestens 30 Tage für Ost-Ghouta 871 Tote, davon 179 Kinder. Dazu kämen zehntausende Vertriebene, der Einsatz von Chemiewaffen, Brandbomben, Fassbomben und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Aussage der Autoren wurde der Bericht anhand von Zeugenaussagen, vor Ort gemachten Fotos und Videos und Medienberichten zusammengestellt.

Die Resolution

Am 24. Februar 2018 beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe unter der Resolution 2401/2018. Die erste Forderung der einstimmig beschlossenen Resolution lautete, alle Parteien stellen ihre Kampfhandlungen umgehend und vollständig ein, damit ganz Syrien eine mindestens 30tägige Unterbrechung der Kämpfe bekommt, um die Bevölkerung zu versorgen.

Die Nicht-Umsetzung

Schon Anfang März beklagt Panos Moumtzis der Regionale OCHA-Koordinator für humanitäre Hilfe in Syrien die Folgen der Nichtbeachtung der Resolution.

"In einigen Fällen ist die Gewalt eskaliert, besonders für die fast 400.000 Männer, Frauen und Kinder in Ost-Ghouta. Statt der Gnade einer Atempause, die so sehr benötigt wird, geht es weiter mit mehr Kämpfen, mehr Toten und noch mehr bestürzenden Berichten über Hunger und Krankenhäuser, die bombardiert werden. Die kollektive Bestrafung von Zivilisten ist völlig unakzeptabel."

Panos Moumtzis, OCHA, 4. März 2018

Die Ausnahmen

Die Resolution macht Ausnahmen von der Feuerpause: die Einstellung der Kampfhandlungen gilt nicht für militärische Operationen, "die gegen den Islamischen Staat, al-Qaida und der al-Nusra Front oder Personen, Gruppen, Unternehmen und Einheiten, die mit al-Qaida oder ISIL verbunden sind gerichtet sind". Damit können alle Milizen, die sich nicht der syrischen Regierungstruppen ergeben, bekämpft werden, weil laut syrischer Regierung praktisch alle eingeschlossenen auf irgendeine Art Verbindungen zu al-Qaida haben. Auch Russland setzt seine Luftangriffe mit dem Argument fort, man würde ausschließlich "Terroristen" bekämpfen.

Die Angriffe

Der Bericht stellt dar, dass es den syrisch-iranischen Alliierten Kräften vor Ort innerhalb von drei Wochen nach Verabschiedung der Resolution dank schwerer Bombardments der Städte in Ost-Ghouta gelungen ist, 80% des belagerten Ost-Ghouta zu erobern. Der massive militärische Druck führte zu starken Fluchtwellen aus den immer mehr schrumpfenden Restgebieten, die noch unter Kontrolle der bewaffneten Opposition standen.

Der Bericht nennt für die Zeit vom 24. Februar 2018 bis zum Abend des 24. März 2018 19 Angriffe auf lebenswichtige zivile Infrastruktur einschließlich acht Zivilschutzanlagen, auf vier medizinische Einrichtungen, vier Moscheen und zwei lokale Märkte.

Syrische Hubschrauber sollen im Berichtszeitraum etwa 732 Fassbomben abgeworfen haben. Es soll einen Angriff mit chemischen Waffen, drei Angriffen mit Brandmunition und drei Angriffen mit Streumunition gegeben haben.

Alles Terroristen?

Dies von 400.000 eingeschlossenen Menschen pauschal zu behaupten, dürfte schwer nachvollziehbar sein. Wie viele davon wiederum als Geiseln von den größtenteils islamistischen Milizen gehalten werden ist die andere Frage. Hauptsächlicher Kritikpunkt gegen das Vorgehen Syriens und seiner Verbündeten bleibt daher die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Zivilisten, gegenüber Frauen und Kindern, mit denen die militärischen Ziele gegen die oppositionellen Kämpfer weiter verfolgt werden.