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"Brexit"-Weißbuch: EU-Produktstandards ja, Freiheiten bei Kapital, Arbeit und Diensten einschränken

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"Brexit"-Weißbuch: EU-Produktstandards ja, Freiheiten bei Kapital, Arbeit und Diensten einschränken

"Brexit"-Weißbuch: EU-Produktstandards ja, Freiheiten bei Kapital, Arbeit und Diensten einschränken
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Nach der Rebellion in ihrem Kabinett hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Plan im Unterhaus eingebracht. Aus Protest gegen das Weißbuch waren bereits zwei Brexit-Hardliner in Mays Kabinett zurückgetreten.

Einige Auszüge:

"Bei der Gestaltung der neuen Handelsbeziehungen sollten sich Großbritannien und die EU darauf konzentrieren, einen reibungslosen Zugang zu den Warenmärkten der Gegenseite zu gewährleisten. Dafür schlägt die Regierung die Schaffung einer Freihandelszone für Waren vor."

"Diese engen Vereinbarungen über Waren sollten neben neuen für Dienstleistungen und digitale Dienstleistungen stehen und Großbritannien das Recht geben, seinen eigenen Weg in den Bereichen zu beschreiten, die für seine Wirtschaft am wichtigsten sind.“

"Die Vision der Regierung ist eine Wirtschaftspartnerschaft, in der sich Großbritannien an den EU-Agenturen beteiligt, die Genehmigungen für Güter in stark regulierten Sektoren erteilen."

Der neue Brexit-Minister Dominic Raab

"Das Weißbuch bestätigt, dass Großbritannien am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen und einen neuen Weg außerhalb der Zollunion und außerhalb des Binnenmarktes beschreiten wird. Es sichert die verfassungsmäßige und wirtschaftliche Integrität Großbritanniens. Es fordert Souveränität Großbritanniens zurück und schützt unsere wirtschaftlichen Interessen, durch möglichst geringe Störungen des Handels."

Theresa May, britische Premierministerin:

"Wir haben uns auf den Vorschlag geeinigt, den wir der Europäischen Union vorlegen, der absolut den Brexit liefert, für den die Menschen gestimmt haben. Sie haben dafür gestimmt, dass wir die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen wieder erlangen – und genau das haben wir vor. "

Fazit: Während EU-Produktstandards übernommen werden sollen, wollen die Briten die Freiheiten bei Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen einschränken.

EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier prüft jetzt, ob und wie das mit den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Staats- und Regierungschefs zusammenpasst.