Kritische Worte von Giuseppe Conte in Straßburg. Italiens Regierungschef fordert mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union.
WERBUNGIm EU-Parlament in Straßburg hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte beklagt, die EU habe den Kontakt zum Volk verloren. Anders als die populistischen Minister seiner Regierung - die beiden Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega und Luigi di Maio von dere 5-Sterne-Bewegung sind erklärte EU-Gegner - fiel die Kritik des Regierungschefs aber weniger heftig aus. Der parteilose Conte forderte vor allem mehr Zusammenhalt unter Europäern.
"Kein Mitgliedsstaat kann allein eine wichtige Rolle spielen. Deshalb hoffen wir, dass die Stimme eines vereinten Europa auch um UN-Sicherheitsrat Gehör findet."
Conte fordert "echte Solidarität"
Conte verteidigte seine Wirtschaftspolitik und sprach sich für eine Ende der "liberalistischen" Vorangehensweise Brüssels aus. Um den italienischen Haushalt und die Defizitgrenzen hatte es monatelang Streit gegeben.
Die EU habe sich in der Krise zurückgezogen - statt zu handeln, sagte Conte. Und weiter:
"Hören wir auf, uns zu spalten und nationalistischen oder regionalistischen Argumenten zu folgen. Wir sollten versuchen, echte Solidarität umzusetzen, um ein Europa zurückzugewinnen, das menschliches Leben und die eigene Sicherheit respektiert."
In der Flüchtlingspolitik sei die EU unfähig gewesen, eine gemeinsame Lösung zu finden, kritisierte der Regierungschef Italiens.
Die italienische Regierung übertrug die Rede im Livestream über die sozialen Medien.