Brief aus London: Bitte um Verschiebung ohne Johnsons Unterschift
WERBUNG"Ich werde nicht mit der EU über eine Verschiebung verhandeln, und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu", hatte der britische Premier Boris Johnson am Samstag im Unterhaus noch gesagt. Wenige Stunden später ist der Brief mit Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins doch in Brüssel eingegangen, allerdings ohne die Unterschrift Johnsons. Er will am 31. Oktober festghalten.
Am Samstag hatte Boris Johnson eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Abgeorneten des britischen Unterhauses sollten über seinen mit der EU neu ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Stattdessen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Vertagung der Entscheidung, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz für das Austrittsabkommen verabschiedet ist.
Nach dieser Vertagung war Johnson gesetzlich gezwungen, eine Fristverlängerung des Austrittstermins bei der EU zu beantragen.
"Die Bitte um Fristverlängerung ist gerade eingetroffen. Ich werde jetzt mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Reaktion darauf beraten. #Brexit", schrieb Donald Tusk in einem um 23 Uhr auf Englisch verfassten Tweet.
Das von Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung war allerdings nicht von Johnson unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war.
In einem weiteren Schreiben an Donald Tusk sprach sich Johnson persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aus. Dieser Brief war soll nach EU-Quellen unterschrieben gewesen sein. Boris Johnson wolle versuchen, am 31. Oktober als Austrittstermin festzuhalten.
Eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal wäre schon am Montag denkbar. Parlamentspräsident John Bercow hält das für zu früh. Er sagte: "Ich werde darüber nachdenken und hoffe, am Montag ein Urteil zu dieser Angelegenheit abgeben zu können. Das werde ich tun, nachdem ich mich in geeigneten Kreisen beraten habe."