Brexit: Änderungsantrag angenommen - Abstimmung über Deal verschoben

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Das britische Parlament hat für einen Änderungsantrag gestimmt, durch den die Abstimmung über das Abkommen mit der EU verschoben werden muss.

Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 396 Stimmen für das Letwin-Amendment. Damit ist eine Entscheidung zu Johnsons Brexit-Deal heute unmöglich geworden. Der Antrag sieht vor, die Abstimmung über den Deal bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben.

Dieses Gesetz ist nötig, um dem Abkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen. Der Konservative Oliver Letwin hat nach eigenen Worten Sorge, dass die Zeit nicht reicht, um das Gesetz auf den Weg zu bringen und es dann einen No-Deal-Brexit geben könnte.

Dies bedeutet zudem, dass der Brexit selbst verschoben werden könnte: Johnson ist ohne eine Zustimmung zu seinem Deal eigentlich per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen. Er bekräftigte jetzt im Parlament, dass er eine Verlängerung der Frist aber auf jeden Fall verhindern werde.

Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt. 

Einem Antrag auf Aufschub würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben, wenn es eine klare Begründung gäbe. Wie lange die EU Aufschub gewähren könnte, ist unklar. Als ausreichende Begründung für eine Fristverlängerung gilt in Brüssel auch die Ausrufung von Neuwahlen oder eines Referendums.

Johnson war diese Woche gegen alle Erwartungen eine Einigung mit Brüssel gelungen. Knackpunkt war die Frage, wie eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Die im ursprünglichen Austrittsabkommen vorgesehene Regelung, den umstrittenen Backstop, konnte Johnson mit Zustimmung der EU durch eine Alternative ersetzen.

Doch die mit der Regierung verbündete nordirisch-protestantische DUP wollte die neue Regelung nicht mittragen. Damit fehlten Johnson wichtige Stimmen. Ohnehin musste er auf Unterstützung aus der Opposition hoffen, denn eine Mehrheit hat der Premier nicht. Johnsons Vorgängerin Theresa May scheiterte mit ihrem Brexit-Abkommen drei Mal im Parlament.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.