Die britische Regierung bringt am Nachmittag den Gesetzesentwurf zum Brexit-Abkommen
WERBUNGDas Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Die britische Regierung bringt am Nachmittag den Gesetzesentwurf zum Brexit-Abkommen im Unterhaus ein.
Der britische Staatsminister Michael Gove bekräftigte die Absicht der Regierung trotz der Abstimmungsniederlage am Samstag den EU-Austritt zum Monatsende zu vollziehen:
"Das Parlament kann die Meinung des Premierministers nicht ändern. Es kann die Politik oder Entschlossenheit der Regierung nicht ändern. Der Premierminister ist sehr deutlich und in dieser Hinsicht sind es auch die Staats- und Regierungschefs der EU."
Abstimmung des Parlaments
Am Samstag hatten sich die Ereignisse überschlagen. Als Folge der Parlamentsabstimmung (322 Ja- zu 306 Neinstimmen) war Johnson gesetzlich verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Dies tat er widerwillig und ohne Unterschrift auf dem offiziellen Schreiben. Er schrieb zusätzlich in einem Brief an Tusk- den er unterschrieb- er selbst wolle keine Verzögerung und setze auf eine Ratifizierung des Vertrags in den nächsten Tagen.
John McDonnell, Schattenkanzler von der Labour-Partei sagte:
Johnsons Verhalten könnte am Montag bei einer Anhörung vor einem Gericht in Schottland eine Rolle spielen. Ihm wird vorgeworfen die Zusage an das Gericht gebrochen zu haben.
Die Entscheidung darüber, ob das britische Parlament heute über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmt, will der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, am späten Nachmittag bekanntgeben.
Treffen in Brüssel
Brüssel kontert derzeit mit Gelassenheit. Ob und wann die Mitgliedstaaten einem Aufschub zustimmen ist noch offen.
Michel Barnier, EU Brexit Verhandlungsführer, sagte: "Es war ein sehr kurzes und normales Treffen der Repräsentanten der 27 EU-Mitgliedstaaten, um die nächsten Schritte der EU-Ratifizierung des Abkommens einzuleiten. Präsident Tusk wird sich in den nächsten Tagen beraten."
Ein Referendum 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den EU-Austritt ergeben. Der Brexit war im Frühjahr schon zweimal verschoben worden.