Der Wind des Wandels im Osten Europas

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Im Osten Europas wehte im Jahr 2020 ein immer stärkerer Wind des Protestes und des Wandels. Belarus, Bulgarien, Russland - verschiedene Länder, Historien und Völker, aber ein gemeinsamer Nenner: eine sowjetische Vergangenheit, eine autoritäre Figur und der Aufstand des Volkes gegen den Stauts quo.

Lukaschenko, Borissow, Putin - trotz ihrer Unterschiede stammen alle diese Staatslenker aus einer früheren Ära, sind lange an der Macht und halten daran fest. Sie werden nicht aufgeben, im Gegenteil, dank neuer Gesetze und Verfassungsänderungen scheinen sie ewig weitermachen zu wollen, indem sie die Opposition ignorieren und die Stimme des Volkes mit Gewalt ersticken.

Daneben steht die Europäische Union und versucht ihre Rolle zu finden in einem sich ständig wandelnden Schachspiel, in dem Russland eine wichtige geopolitischer und wirtschaftlicher Figur darstellt. 

Belarus - eine Revolution, die andauert

Am 16. August versammelten sich 200.000 Demonstranten zu einem Protest, dem größten in der Geschichte von Belarus. Die Menschen hatten Zweifel am Wahlergebnis, das Präsident Alexander Lukaschenko - seit 26 Jahren an der Spitze des Landes - eine sechste Amtszeit bescherte.

Seither gehen die Proteste weiter - trotz massiver Gewalt gegen die Demonstranten mit Toten, Verletzten und tausenden Verhaftungen.

Von seinem Verbündeten, Russland, hat Lukaschenko eine kleine Rüge erhalten. Der "letzten Diktators Europas" kündigte eine neue Verfassung an, nach ihrer Verabschiedung wolle er zurücktreten.

Die Europäische Union hat Lukaschenkos Wiederwahl nicht anerkannt und Sanktionen verhängt. Brüssel reichte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Hand, die ins Exil nach Litauen geflohen war.

Den Sacharow-Preis verlieh das Europäische Parlament in diesem Jahr an die belarussische Opposition.

Bulgarien - Proteste gegen Korruption

Ein weiteres Land, diesmal ein EU-Mitgliedstaat, und ein weiterer Staatschef, der an seiner Macht festhält.

Seit mehr als drei Monaten gehen die Bulgaren auf die Straße, sie wollen den Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow. Der Konservative steht seit 2009 an der Spitze des Landes. Ihm und seinem Gefolge werfen die Menschen Korruption und Verbindungen zur oligarchischen Mafia vor. Präsident Rumen Radev hat mehrmals vergeblich den Rücktritt der Regierung gefordert.

Kritiker sagen, Brüssel habe es in der Vergangenheit versäumt, ausreichenden Druck auf Sofia auszuüben, um die Regierungsführung zu verbessern. Die Menschen in Bulgarien fordern bei ihren Demonstrationen ein "Leben nach europäischen Normen". Bulgarien ist das ärmste Land der EU - und laut Transparency International das korrupteste.

Dass Borrisow das ändert, ist für viele Menschen in Bulgarien ausgeschlossen. Der Ministerpräsident ist seit 2009 an der Macht. Bisher lehnte er es ab zurückzutreten, um die Stabilität des Landes angesichts der Coronakrise nicht zu gefährden.

Anfang März wählt Bulgarien ein neues Parlament. Doch das kommt vielen Demonstranten zu spät.

Russland

Auch in Russland, jemand, der seinen Machtanspruch sichern will: Präsident Wladimir Putin. Mit einem Verfassungsreferendum hat er 2020 Proteste ausgelöst, doch blieben diese relativ klein, aufgrund der Corona-Beschränkungen zu einem und, weil Putin noch immer eine breite Unterstützung genießt.

Putins vierte Amtszeit endet 2024, aber durch das Referendum über die Verfassungsreform im Juli, das er mit 78 Prozent der Stimmen gewonnen hat, könnte er bis 2036 an der Macht bleiben. Zwei weitere Amtszeiten.

Und für den Fall, dass etwas schief geht, hat die Duma im Rahmen der im Juli verabschiedeten Verfassungsreform einen weiteren Gesetzentwurf unterstützt, der russischen Präsidenten und ihren Familien nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Immunität vor Strafverfolgung gewährt.

Seit dem Jahr 2000 ist er an der Macht und damit der dienstälteste Staatslenker in der modernen russischen Geschichte seit dem sowjetischen Diktator Joseph Stalin. Er ist 68 und ohne offensichtlichen Nachfolger. Er wolle "Präsident auf Lebenszeit" werden, sagen Oppositionelle. Putin weist das zurück.

Sein schärfster Kritiker, Alexej Nawalny, bezeichnete das Ergebnis der Abstimmung als "große Lüge", die nicht die wirkliche öffentliche Meinung widerspiegele. Im August überlebte Alexej Nawalny einem Vergiftungsanschlag. Er glaubt, dass Putin dahinter steckt - Anschuldigungen, die von einigen EU-Ländern geteilt werden. Moskau sieht sich einer antirussischen Propaganda ausgesetzt.

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In einer Videokonferenz forderte Nawalny die EU zu gezielteren Sanktionen gegen russische Oligarchen und Wladimir Putin auf. Der Fall Nawalny birgt die Gefahr wie ein Brandbeschleuniger auf die Spannungen zwischen Europa und Russland zu wirken.