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US-Bericht über russische Wahleinmischung im Ausland - auch in Italien?

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Von Euronews  mit DPA/AP
Wahlplakate in Italien
Wahlplakate in Italien   -   Copyright  AP Photo/Gregorio Borgia   -  

Russland hat laut US-Geheimdiensten große Geldsummen in die Beeinflussung ausländischer Politik gesteckt: Über 300 Millionen Dollar sollen seit 2014 an Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern geflossen sein.

Um welche Staaten es sich handelte, wurde nicht gesagt. Der Bericht sorgt allerdings schon jezt für große Aufregung in Italien - eineinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen. Dort hatten einige Parteien und Politiker in den vergangenen Jahren gute Beziehungen mit Moskau. 

"Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Mitteilungen, wonach Italien betroffen ist", sagte Adolfo Urso, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Geheimdienste (Copasir), dem Sender Rai3. 

Alle Parteien forderten den Copasir und die Regierung jedoch auf, weitere Erkenntnisse in dem Fall einzuholen. "Wir müssen vor der Wahl Klarheit haben", sagte Enrico Letta, der Chef der Sozialdemokraten. Sollte sich eine Verwicklung italienischer Parteien oder Politiker herausstellen, könnte dies auf die Wahl große Auswirkungen haben.

Unter anderem die rechtspopulistische Lega pflegt seit Jahren enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin, auch prominente Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung zeigten immer wieder ihre Nähe zu Moskau. 

Lega-Chef Matteo Salvini wiegelte nach Bekanntwerden der Meldungen prompt ab. "Ich habe nie nach Geldern gefragt oder welche erhalten, keine Rubel, Euro, Dinare oder Dollar aus Russland", sagte er in einem Radiointerview und ergänzte: "Es ist schon komisch, dass jedes Mal, zehn Tage vor den Wahlen, solche Fake News aufkommen."

Zuletzt lag das Mitte-Rechts-Lager in Umfragen deutlich in Führung. Die postfaschistischen Fratelli d'Italia sind die klar stärkste Partei in dieser Allianz; deren Chefin Giorgia Meloni hat beste Chancen, neue Ministerpräsidentin zu werden. Sie hatte sich - anders als etwa Lega-Chef Salvini - in den vergangenen Monaten stets deutlich gegen Russland gestellt. "Ich bin sicher, dass Fratelli d'Italia keine Gelder aus dem Ausland nimmt", sagte sie am Mittwoch.

Alter Vorwurf gegen Moskau

Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederkehrend Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.