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Treuhand oder Enteignung - Was wird jetzt aus Rosneft und Raffinerie Schwedt?

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Von Euronews  mit dpa, AP, AFP
Raffinerie in Schwedt
Raffinerie in Schwedt   -   Copyright  screenshot-Euronews   -  

Nachdem die deutsche Bundesregierung am Freitag angekündigt hat, die Kontrolle über die russischen  Rosneft-Ölraffinerien in Deutschland zu übernehmen, kommt Kritik aus Moskau. Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft spricht von "Zwangsenteignung" und will juristisch gegen die Übernahme vorgehen.

Kanzler Olaf Scholz will, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellen. Dort werden jährlich 12 Millionen Tonnen Rohöl aus der Druschba-Pipeline zu Kraftstoffen und Heizöl verarbeitet.

Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die treuhänderischen Übernahme der Raffinerie Schwedt kritisiert. Gegenüber MDR  sprach der CDU-Politiker von einer Fehlentscheidung, die "die deutschen Bürger und Unternehmen teuer bezahlen müssen."

Der Begriff "Treuhand" hat für ehemalige DDR-Bürgerinnen und -Bürger aber auch einen negativen Beigeschmack. Die Treuhand oder Treuhandanstalt hatte nach dem Mauerfall die volkseigenen Betriebe privatisiert oder abgewickelt, wobei auch Gelder unterschlagen wurden.

Scholz erklärte am Freitag in Berlin: "Wichtig ist, der Standort Schwedt wird mit dieser Entscheidung gesichert. Das möchte ich ganz besonders den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Reffinerie und ihren Familien sagen und natürlich auch der Stadt und Region."

Die 1.200 Beschäftigten in Schwedt könnten vorerst aufatmen. Aber Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprachen auch von Plänen für die Zukunft ohne Öl. Gelingen soll diese mit Investitionspaketen für die Region.

Der Wirtschaftsminister versprach: "100 Millionen Euro werden bereitgestellt für eine Infrastrukturveränderung in der Region für die Zukunft, um diese Region dann in eine prosperierende Region auch nach dem Öl zu überführen."

Neben Schwedt übernimmt der Bund außerdem die Kontrolle über die Raffineriestandorte in Karlsruhe in Baden-Württemberg und Vohburg in Bayern.

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten.