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PCK-Raffinerie: Öl-Embargo schürt Ossi-Wessi-Ressentiments

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Von su  mit dpa
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„PCK – wir bewegen Berlin und Brandenburg“ – heißt es in der Eigenwerbung. Damit könnte bald Schluss sein. Denn die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt an der Grenze zu Polen, ein Unternehmen, gebaut zu DDR-Zeiten und geführt vom russischen Staatskonzern Rosneft (Rosneft Deutschland GmbH (54,17 %), Shell Deutschland GmbH (37,5 %) und der Eni Deutschland GmbH (8,33 %)) verarbeitet russisches Erdöl – es kommt über die Pipeline „Druschba“ – „Freundschaft“ aus aus Westsibirien.

Was passiert in Ostdeutschland, wenn mit dem geplanten Öl-Embargo der EU gegen Russland die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfangnächsten Jahres weitestgehend eingestellt werden? Ausnahmen wie für Ungarn und die Slowakei wegen starker Abhängigkeit von russischen Lieferungen sind für Brandenburg nicht vorgesehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet hohe «Preissprünge», lokal könne der Nachschub stocken.

Bei vielen Brandenburgern kommen wegen des ehemaligen DDR-Vorzeigeunternehmens Jahrzehnte alte Ossi-Wessi-Ressentiments hoch, vor allem wegen der Gefahr für rund 2.000 Arbeitsplätze - in der 30.000 Seelen-Gemeinde Schwedt unweit von Frankfurt an der Oder hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt an der Raffinerie.

Das weiß auchJörg Steinbach(SPD), Wirtschaftsminister von Brandenburg:

„Wir müssen deutlich machen, dass wir Teil eines europäischen Solidaritätspaktes sind. Für Herrn Habeck ist die Hauptaufgabe die Sicherstellung der allgemeinen Versorgung für ganz Deutschland und für uns als Landesregierung und Bürgermeister sind es die Arbeitsplätze für rund 2.000 Menschen vor Ort.“   

Von dort würden Norddeutschland, der Flughafen BER und Regionen im westlichen Polen mit Diesel, Benzin und Kerosin versorgt. "Ohne PCK wäre dort weitgehend Stillstand." ("BZ")

"SCHUTZSCHIRM FÜR DEN OSTEN"

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg warnte vor einer Spaltung der Republik. Bei einem Embargo sei der Osten wieder vom Westen Deutschlands abhängig bei der Lieferung von Benzin und Diesel, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke ("dpa"). Wenn PCK keine Rohstoffe mehr zur Weiterverarbeitung liefere, würden der Straßenbau, die Chemische Industrie und die Kunststoffverarbeitung in Mitleidenschaft gezogen.

Für Brandenburgs Linke-Fraktionschef Sebastian Walter ist ein Öl-Embargo gegen Russland schlicht eine "Katastrophe" für ganz Ostdeutschland. Parteikollege Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion, forderte einen "Schutzschirm für den Osten."

Dazu Bundeswirtschaftsminister Habeck:

Was die Raffinerie Schwedt angehe, habe die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, um den Standort zu erhalten („ntv“).  „Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen“ – schon aus Eigeninteresse. In Berlin und Brandenburg fahren nach Angaben von PCK (ehemals: Petrolchemisches Kombinat) neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Im Bundestag wurde bereits eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beraten ("BZ"). Die Bundesregierung soll in die Lage kommen, die Raffinerie in Schwedt unter eine staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar zu enteignen. 

su mit dpa