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Nach chaotischen Szenen im Parlament: Druck auf Liz Truss erhöht sich

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Von Euronews, dpa
Viele Beobachter sagen, Truss könne bald ihr Amt verlieren
Viele Beobachter sagen, Truss könne bald ihr Amt verlieren   -   Copyright  House of Commons/AP   -  

Sie ist erst ein paar Wochen im Amt, aber schon schlittert die britische Regierungschefin Liz Truss von der einen in die nächste Regierungskrise. Wieder ist ein Kabinettsmitglied zurückgetreten. Auch die Fragestunde im Parlament war für Truss alles andere als einfach.

Starmer: "Warum ist sie noch nicht weg?"

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei zählte auf, welche angekündigten Steuerreformen Truss schnell wieder rückgängig machen musste, nachdem sie die Finanzmärkte auf Talfahrt geschickt hatten. Alle diese seien weg, so Starmer weiter, auch der Finanzminister Kwasi Kwarteng, den Truss vor einer Woche entlassen habe. Am Ende fragt der Oppositionsführer, warum denn die Premierministerin noch nicht zurückgetreten sei.

"Ich bin eine Kämpferin"

In ihrer Antwort gab sich Truss tough: "Ich bin eine Kämpferin und kein Drückeberger. Ich habe im nationalen Interesse gehandelt um sicherzugehen, dass wir wirtschaftliche Stabilität haben".

Doch dann kam die Nachricht vom Rücktritt der Innenministerin Suella Braverman. Sie gehört zum rechten Parteiflügel der Tories. In ihrem Rücktrittschreiben kritisierte sie Truss scharf. In Bravermans Brief heißt es:

"So zu tun, als hätten wir keine Fehler gemacht, so weiterzumachen, als ob nicht jeder sehen könnte, dass wir sie gemacht haben, und zu hoffen, dass die Dinge auf magische Weise wieder in Ordnung kommen, das ist keine ernsthafte Politik. Ich habe einen Fehler gemacht; ich übernehme die Verantwortung; ich trete zurück."

Chaos-Szenen im Parlament

Dem Trubel um Braverman folgten chaotischen Szenen im Parlament, wie es sie selbst zur Zeit des Brexit-Streits unter Ex-Premierministerin Theresa May nicht gegeben hatte. Den Rahmen dafür bot die Abstimmung über einen von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachten Antrag, der den Weg zu einem Fracking-Verbot ebnen sollte. Die Regierung hatte die Abstimmung zunächst zur Vertrauensfrage deklariert, bevor sie kurz vor Beginn der Stimmabgabe wieder zurückruderte. Der Labour-Antrag wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, doch viele konservative Abgeordnete sollen nur äußerst widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben. Es gab auch eine ganze Reihe von Enthaltungen.

Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chefeinpeitscherin (Chief Whip), Wendy Morton, und ihr Stellvertreter Craig Whittaker zunächst aus Frust über die Kehrtwende der Regierung bei der Frage, ob die Abstimmung als Vertrauensfrage gelte, hingeworfen haben. Später teilte der Regierungssitz Downing Street mit, beide seien weiterhin im Amt.

Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant und weitere Oppositionsmitglieder erhoben außerdem den Vorwurf, konservative Abgeordnete seien teilweise mit Schreien und Stößen in eine bestimmte Richtung gedrängt worden und hätten nicht frei und ungehindert wählen können.