Den Staat um 1 Mrd. Euro gebracht: Cristina Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt

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Von Euronews  mit DPA/AFP
Anhänger der Vizepräsidentin vor dem Gerichtsgebäude
Anhänger der Vizepräsidentin vor dem Gerichtsgebäude   -   Copyright  AP Photo/Rodrigo Abd

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.Das Gericht in Buenos Aires sprach die 69-Jährige der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig.

Öffentliche Aufträge an Freund- eine Milliarde für die Kirchners

Kirchner und ihr inzwischen gestorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003-2007), sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt seine Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöht ausgewiesenen Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Die heutige Vizepräsidentin soll den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht, so das Gericht.

"Justizmafia" und "Politischer Prozess": Kircher weißt Vorwörfe zurück

Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin (2007-2015) allerdings noch Berufung einlegen. Bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt, könnten daher noch Jahre vergehen. Deshalb bleibt Kirchner zunächst auf freiem Fuß und könnte wohl auch bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr wieder antreten.

Kirchner wies die Vorwürfe zurück und warf der Justiz vor, aus politischen Motiven gegen sie zu ermitteln, die Ex-Präsidentin (2007-2015) bezeichnete sich als Opfer einer "Justizmafia": "Im Laufe des Prozesses wurde bewiesen, dass keine der Aussagen wahr ist, keine der Lügen, die sie verbreiten und die die Staatsanwälte in ihrer theatralischen Ansprache ausgeführt haben", so Kirchner.

"Das ist ein Parallelstaat und eine Juristen-Mafia. Die wirkliche Strafe ist das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter - alle meine Ämter habe ich durch Wählerstimmen gewonnen. Deshalb bestrafen sich mich."

Nachdem die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft gegen Kirchner gefordert hatte, kampierten Ende August Hunderte ihrer Anhänger tagelang vor ihrer Wohnung im eleganten Stadtteil Recoleta. Am 1. September entging sie einem versuchten Anschlag, als ein Mann aus kurzer Entfernung eine Waffe auf sie richtete, die allerdings Ladehemmungen hatte.

Eine unumgängliche und spaltende Figur in der argentinischen Politik

Nach der Verkündung des Rechtsspruchs gingen Kirchners Anhänger vor dem Gerichtsgebäude in Buenos Aires auf die Straße. Sie skandierten «Cristina - Präsidentin», beleidigten die Richter und reckten Transparente empor mit Parolen wie «Wir sind alle Cristina», «Raus mit den Richtern» und «Freiheit für die politischen Gefangenen».

Die ehemalige Staatschefin (Mitte-Links), auch sieben Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt noch immer eine unumgängliche und spaltende Figur in der argentinischen Politik. Kaum eine andere Politikerin in Argentinien polarisiert so stark wie Kirchner: So innig sie von ihren Anhängern geliebt wird, so leidenschaftlich wird sie von ihren Gegnern gehasst.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández sprang seiner Stellvertreterin einmal mehr zur Seite. "Heute wurde in Argentinien eine unschuldige Person verurteilt. Jemand, den die echten Machthaber über die Medien stigmatisieren und durch selbstgefällige Richter verfolgen wollen, die sich an Wochenenden in Privatflugzeugen und Luxusvillen vergnügen", schrieb der Staatschef auf Twitter.

Fernández' linke argentinische Regierung bezeichnete die Ermittlungen gegen Kirchner als «Lawfare» - einen Krieg mit juristischen Mitteln.