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Korruption: 12 Jahre Haft für Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner gefordert

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Von euronews
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Kirchner nach ihrer Amtseinführung als Vize-Präsidentin, Dezember 2019.
Kirchner nach ihrer Amtseinführung als Vize-Präsidentin, Dezember 2019.   -   Copyright  Natacha Pisarenko/ Associated Press

Eine Milliarde US-Dollar: Um so viel Geld soll Cristina Kirchner den argentinischen Staat betrogen haben. Die heutige Vize- und ehemalige Präsidentin hat bereits mehrere Korruptionsanklagen hinter sich. Doch erstmals ist ein Verfahren so weit fortgeschritten, dass ein Staatsanwalt offiziell eine Verurteilung beantragt hat.

Man verlange zwölf Jahre Haft für Kirchner sowie eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter und die Übernahme der Verfahrenskosten, so Staatsanwalt Diego Luciani. Kirchner sei Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen. Es gehe um das größte Korruptionsnetzwerk, das das Land je gesehen habe.

"Sie hat gestohlen, das ist alles bewiesen"

Die Figur Kirchner spaltet das Land seit Jahren. Vor dem Haus der Politikerin in Buenos Aires versammelten sich am Montag dementsprechend Gegner:innen und Anhänger:innen. "Sie hat gestohlen, das ist alles bewiesen", so ein älterer Mann. "Ja, ich finde, sie gehört ins Gefängnis."

"Ich bin Teil einer Generation, deren Leben sie gerettet hat"

"Cristina ist das Volk", steht auf einem Pappschild, das Kirchners Anhänger:innen hochhalten. "Wir werden auf die Straße gehen, jedes Mal, wenn sie ihr an den Kragen wollen", so ein jüngerer Mann. "Denn ich bin Teil einer Generation, deren Leben sie gerettet hat."

Kirchner trat 2007 als Präsidentin die Nachfolge ihres mittlerweile verstorbenen Ehemanns Néstor Kirchner an und regierte bis 2015. Seit 2019 ist sie Vize-Präsidentin. Die aktuellen Vorwürfen betreffen sie und ihren verstorbenen Mann. Das Ehepaar soll einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträgen beschafft haben - laut Staatsanwaltschaft rund 80 Prozent aller öffentlicher Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten floss demnach später wieder an das Ehepaar Kirchner zurück.

Das Urteil gegen Kirchner soll Ende des Jahres fallen. Es kann danach noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten noch Jahre vergehen.