In Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Der ehemalige Vizekanzler war erleichtert, übte aber auch Kritik.
WERBUNGIn Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Der ehemalige Vizekanzler war 2021 zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das Wiener Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der ehemalige FPÖ-Chef dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Dafür sollen 12.000 Euro an Spenden an die FPÖ geflossen sein. 2022 wurde der Entscheid aufgehoben. Das Verfahren musste wiederholt werden, da aus Sicht eines Berufungsgerichtes entlastende Beweise nicht ausreichend berücksichtigt worden waren.
Auch Freispruch für Klinik-Besitzer
Das Landgericht argumentierte, dass keine ausreichenden Beweise für Korruption vorlägen. Es sei nicht erwiesen, dass Strache von der Spende wusste, bevor seine damals noch oppositionelle FPÖ-Fraktion im Parlament die Novellierung des Gesetzes beantragte. Sowohl Strache als auch der Klinik-Besitzer wurden freigesprochen.
Strache mit "lachendem und weinendem Auge"
Strache sagte, er nehme den Freispruch "mit einem lachenden und einem weinenden Auge dankbar entgegen". Es habe ein "äußerst faires und hochkorrektes Verfahren" gegeben, er sei erleichtert über den Freispruch. Jedoch habe er "über drei Jahre nicht nur dieses Verfahren, sondern unzählige Ermittlungsverfahren und Anklagen" erleben müssen, "wo es Freisprüche und Verfahrenseinstellungen gegeben hat, wo man keinerlei Kostenersatz bekommt. Ich glaube, da kann sich jeder sein Urteil bilden."
Zusammenhang mit Ibiza-Video
Die Vorwürfe gegen den 53-Jährigen wurden im Jahr 2019 durch die Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos ausgelöst, in dem Strache darüber gesprochen hatte, wie Unternehmen an parteinahe Vereine spenden und dadurch Einfluss gewinnen könnten.
Weitere Ermittlungen der Korruptionsanwaltschaft gegen Strache und Politiker der konservativen Kanzlerpartei ÖVP sind noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen Verfahren haben Strache nach eigenen Angaben an den Rand des finanziellen Ruins getrieben.