Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird vorgeworfen, einem befreundeten Geschäftsmann finanzielle Vorteile verschafft zu haben.
WERBUNGVor dem Wiener Landesgericht hat heute der Prozess gegen den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begonnen. Der 52-Jährige muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten.
"Welches Gesetz brauchen Sie?"
Dem ehemaligen österreichischen Vizekanzler wird vorgeworfen, einem befreundeten Geschäftsmann finanzielle Vorteile verschafft zu haben. Im Gegenzug soll die FPÖ eine Parteispende in Höhe von 10.000 Euro erhalten haben. Das geht aus Chats hervor, die auf Straches Handy gefunden worden waren. Der damalige Politiker soll so Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben – in einer Nachricht Straches an den Direktor einer Privatklinik hieß es nur: "Welches Gesetz brauchen Sie?"
Konkret soll Strache in der Startphase der Koalition von konservativer ÖVP und FPÖ Ende 2017 in Chats den Unternehmer gefragt haben, welche Gesetzesänderung er brauche, damit seine auf Schönheitsoperationen spezialisierte Klinik mit 20 Betten in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) komme. Der Fonds vergütet medizinisch notwendige Leistungen auch für gesetzlich Versicherte anteilsmäßig. Der Fonds wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung später erheblich aufgestockt. Für den Prozess sind vier Verhandlungstage geplant.
Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren Haft
Auch eine Einladung des Klinikbetreibers an das Ehepaar Strache nach Korfu - inklusive An- und Abreise im Privatjet - zähle zu den Verdachtsmomenten. Straches Anwalt Johann Pauer lehnte eine öffentliche Stellungnahme vor oder während des Prozesses ab. Seinem Mandanten drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Der Klinikbetreiber muss sich wegen des Verdachts der Bestechung verantworten.
Die Ermittlungen zu den Korruptionsfällen begannen, nachdem das "Ibiza-Video" an die Öffentlichkeit kam. Die sogenannte Ibiza-Affäre führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition und zu vorgezogenen Neuwahlen im Mai 2019. Ein Enthüllungsvideo, das heimlich in einer Villa auf Ibiza gefilmt wurde, zeigte, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte staatliche Aufträge als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf 2017 versprach.