Laut Anklage soll er - gegen Spenden - dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen haben.
WERBUNGDas Wiener Landgericht hat Österreichs ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt.
Strache habe sich pflichtwidrig verhalten, er habe als Amtsträger einem Dritten einen Vorteil gewährt, sagte Richterin Moravec-Loidolt am Freitag. Der frühere Politiker der rechten FPÖ habe sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Ebenfalls schuldig ist der Mitangeklagte, der mit Strache befreundete Privatklinik-Eigentümer Walter Grubmüller.
Strache bekommt 15 Monate auf Bewährung, Walter Grubmüller 12 Monate. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Strache dem Klink-Chef Grubmüller zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen hat. Im Gegenzug sind Spenden an die rechte FPÖ geflossen, deren Vorsitzender Strache damals war.
Strache hat vor Gericht ausgesagt, dass er sich nicht wegen des Geldes für dieses Thema einsetzte, sondern weil er es als ungerecht empfand, dass der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds des Staates die Zusammenarbeit mit der Schönheitsklinik verweigerte.
In dem Verfahren ging es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro an die Bundes-FPÖ. Nach Ansicht der der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren diese an die "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts" seitens Straches gekoppelt.
Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.
Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu dem Fonds, als Strache Vizekanzler war.
Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz platzte im Mai 2019, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war.
In den verdeckt gefilmten Aufnahmen sprach Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme. Der 52-Jährige führt nun die Kleinpartei Team HC Strache..