Acht Jahre nach seiner Unterzeichnung, und nun im Schatten des Ukraine-Kriegs: Welche Optionen hat die EU für eine Wiederbelebung des als gescheitert geltenden Atomabkommens mit dem Iran?
WERBUNGAcht Jahre nach dem historischen Atomabkommen von 2015 sind die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran angespannt.
Während der russischen Invasion in der Ukraine hat die EU mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt, unter anderem wegen der Lieferung hunderter Drohnen an Russland. Dazu kamen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, die mit der Niederschlagung der Protestbewegung und der Entführung europäischer Staatbürger zusammenhängen.
Europa versucht jedoch auch, Brücken zu bauen - durch die jüngsten informellen Gespräche mit dem Iran, die darauf abzielen, eine Art von Atomabkommen wiederherzustellen.
Europa muss sich entscheiden, ob es zum ersten Mal gegen das Abkommen von 2015 verstößt, indem es die Sanktionen gegen den Iran in Bezug auf ballistische Raketen aufrechterhält, die im Oktober auslaufen sollten. Wenn die EU sie allerdings auslaufen lässt, steht es dem Iran praktisch offen, mehr tödliche Drohnen - oder andere Waffen - an Russland zu liefern.
Welche Auswirkungen hat der Ausbruch des Krieges in der Ukraine auf das ohnehin stark geschwächte Atomabkommen zwischen Europa und dem Iran? Und wie könnte ein künftiges Abkommen zwischen Europa und der Islamischen Republik aussehen?
Was ist der JCPOA -Joint Comprehensive Plan of Action?
Der JCPOA (Vollständiger Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) sieht vor, dass die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wenn das Land sein Atomwaffenprogramm einschränkt. Er begrenzte Teherans Uranvorrat auf 300 Kilogramm und die Anreicherung auf 3,67% bis zum Jahr 2031 - was für den Betrieb eines Kernkraftwerks ausreicht.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) berichtet, dass die Gesamtbestände des Landes an angereichertem Uran 21 Mal höher sind als die Menge, die gemäß dem Atomabkommen von 2015 erlaubt ist.
Wer hat es unterzeichnet?
Das JCPOA-Abkommen wurde vom Iran und den P5+1 (den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland) unterzeichnet. Anschließend wurde es von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union umgesetzt.
Hintergrund: Das Scheitern des ursprünglichen Abkommens
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 verhängte der damalige US-Präsident Donald Trump im Rahmen seiner Strategie des maximalen Drucks harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Seitdem hat Teheran sein Atomprogramm ausgeweitet und produziert nun Uran mit einem Reinheitsgrad von 60%. Dies ist ein Niveau, das über die zivile Nutzung hinausgeht - die waffenfähige Reinheit liegt bei 90%.
Dies ist ein Grund zur Sorge für die EU, die auch entscheiden muss, ob sie die Sanktionen gegen ballistische Raketen aufrechterhalten wird, und das nur wenige Monate nachdem der Iran seine neuen ballistischen Raketen mit den Namen "Chorramschahr-4" und "Chaibar" vorgestellt hat. Dies hat Befürchtungen geweckt, dass der Iran diese Raketen an Russland weitergeben wird, nachdem er bereits Hunderte von Drohnen geliefert hat.
Die Sanktionen im Zusammenhang mit der iranischen Produktion von ballistischen Raketen sollten im Oktober 2023 auslaufen, gemäß einer der "Verfallsklauseln" des Abkommens von 2015. Diese Verfallsdaten sahen vor, dem Iran die Wiederaufnahme der Urananreicherung zu gestatten, wenn er sich an die Bestimmungen des Abkommens hält.
Sowohl Iran als auch die USA haben seither gegen die Bestimmungen des Abkommens verstoßen.
Wiederaufnahme der Verhandlungen
Trotz des Scheiterns des offiziellen Abkommens im Jahr 2018 hat Europa die formellen Verhandlungen mit dem Iran ab April 2021 in Wien wieder aufgenommen.
"Europa hat gezeigt, dass es wirklich eine Einigung erzielen will. Wir nehmen unsere Verpflichtungen ernst. Aber es gab viel zu lange eine Naivität in Bezug auf die Absichten des Irans", sagte der Europaabgeordnete Bart Groothuis, stellvertretender Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zum Iran, gegenüber Euronews.
Die Gespräche waren monatelang blockiert, und die Spannungen wurden durch Russlands Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 weiter verschärft.
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"Selbst nachdem die Iraner mehrere neue Verhandlungsparameter vorbrachten, war eine der großen Hürden die Änderung der russischen Position und das Aufschieben der Priorität der Nukleardiplomatie", sagte Behnam Ben Taleblu, Iran-Experte bei der "Foundation for Defense of Democracies", gegenüber Euronews.
Als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats war Russland einer der Hauptunterzeichner des ursprünglichen Atomabkommens von 2015.
"Viele hatten geglaubt, dass es Anfang Februar 2022 ein Abkommen geben würde - ein Abkommen, das schwächer war als das von 2015. Aber das wurde schließlich durch die Invasion in der Ukraine auf Eis gelegt", fügt Ben Taleblu hinzu.
Experten sind jedoch auch zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung des Irans, sich auf die Seite Russlands zu stellen, durch sein schlecht informiertes Urteilsvermögen beeinflusst wurde.
"Hätte es den Krieg in der Ukraine nicht gegeben, wäre die Chance auf eine Wiederherstellung des Atomabkommens größer gewesen. Er führte zu der iranischen Fehleinschätzung, dass die Europäer die Energieressourcen des Irans brauchen würden, und dass der Iran mehr Einfluss bei den Verhandlungen hätte. Und ich denke, die Iraner haben sich selbst überschätzt", erklärte Ali Vaez, Leiter des Iran-Projekts bei der Crisis Group, gegenüber Euronews.
WERBUNGIm August 2022 scheiterten die Gespräche schließlich. EU-Außenbeauftrager Josep Borrell, twitterte am 8. August 2022: "Was verhandelt werden kann, ist verhandelt worden, und es liegt jetzt in einem endgültigen Text vor."
Neuer Versuch einer Einigung
Zwar waren die offiziellen Verhandlungen zu einem Stillstand gekommen, die informellen Treffen wurden jedoch hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Im Juni 2023 traf der Unterhändler der Europäischen Union, Enrique Mora, iranische Vertreter in Katar.
Sie arbeiteten daran, Schritte zu skizzieren, die das sich entwickelnde iranische Atomprogramm eindämmen könnten, und entwarfen ein Konzept für die Freilassung amerikanischer und europäischer Gefangener, die im Iran festgehalten werden. Es wurde auch die Möglichkeit erörtert, einige iranische Vermögenswerte im Ausland freizugeben.
Parallel dazu haben Vertreter der USA und des Irans indirekte Gespräche in Oman geführt. Obwohl der Dialog offen ist, kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten konfrontierten Russland und den Iran auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Anfang Juli mit den Fortschritten Teherans bei der Urananreicherung und der Lieferung von Kampfdrohnen an Moskau.
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Die britische UN-Botschafterin Barbara Wood verurteilte den Iran für die Lieferung hunderter Drohnen, die zur "Tötung von Zivilisten und zur illegalen Bekämpfung ziviler Infrastruktur" in der Ukraine eingesetzt werden. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Ukraine forderten UN-Generalsekretär António Guterres auf, Ermittler zu entsenden, die die Trümmer der russischen Drohnenangriffe untersuchen sollen.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf Großbritannien - das den turnusmäßigen Ratsvorsitz innehat - daraufhin vor, mit der Einladung an die Ukraine eine "offen politisierte Show" veranstalten zu wollen, obwohl das Land nicht Vertragspartei des JCPOA ist.
Welche Zukunft hat das Abkommen?
Experten sind sich zwar einig, dass es nach wie vor Aussicht auf ein künftiges Abkommen gibt, dennoch handelt es sich dabei um eine abgeschwächte Version des ursprünglichen JCPOA-Abkommens. Der Schwerpunkt liegt nun auf der Verhinderung einer weiteren Eskalation, indem sichergestellt wird, dass der Iran kein Uran mit einem Reinheitsgrad von mehr als 60% anreichert.
"Es geht nicht darum, die Zentrifugen abzubauen oder die nuklearen Aktivitäten des Irans zurückzufahren, sondern geht es mehr oder weniger darum, die Dinge so zu belassen, wie sie sind", sagt Ali Vaez von der Crisis Group. Die Rolle Europas bei den Verhandlungen bleibt jedoch durch die USA eingeschränkt.
WERBUNG"Europa hat keine nuklearbezogenen Sanktionen verhängt, die es als Anreiz für den Iran aufheben könnte. Und solange die US-Sanktionen in Kraft sind, können sie [die Europäer] auch nicht viel tun, weil diese Sanktionen die Berechnungen europäischer Unternehmen erschweren", fügt Vaez hinzu.
Tatsächlich reichte das europäische Engagement für das Abkommen nicht aus, um den Iran dazu zu bewegen, sich 2018 weiterhin an das Abkommen zu halten. "Letzten Endes sind die USA diejenigen, die den Status der Beziehungen des Irans zum Westen bestimmen", so Vaez weiter.