Der frühere US-Präsident Trump muss sich in vier Strafverfahren verantworten. In Atlanta sind nun die bisher strengsten Kautionsregeln für ihn vereinbart worden. Trump spricht erneut von einer "Hexenjagd" seiner politischen Gegner.
WERBUNGIm Zuge der Anklage gegen Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im US-Bundesstaat Georgia bei der Präsidentenwahl 2020 hat der frühere US-Präsident mitgeteilt, am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta zu erscheinen.
Trump bezeichnete auf seiner Plattform Truth Social die Strafverfolgung gegen ihn erneut als "Hexenjagd", es gehe um Wahleinmischung, schrieb der 77-Jährige in seinem Posting.
Staatsanwältin Fani Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert, dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag (Ortszeit) bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen. US-Medien berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta.
Erstmals Transparenz bei Kaution
Bei einem solchen Termin werden üblicherweise etwa die Personalien der Betroffenen aufgenommen und Polizeifotos gemacht. Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln. Bei den bisherigen Anklagen gegen Trump in New York, Washington und Miami wurde dieses Prozedere in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals zum Beispiel verzichtet.
Gegen Hinterlegung einer festgesetzten Kaution kann Trump dann anschließend auf freiem Fuß bleiben. Das zuständige Gericht hat die Höhe der Kaution von 200.000 US-Dollar (umgerechnet rund (184.000 Euro) festgesetzt. In den derzeit vier laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche Geld-Auflage bekannt wurde.
Prozess könnte im März starten
Aus Unterlagen des Gerichts ging auch hervor, dass Trump sich zu Einzelheiten des Falls nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Darüber hinaus sind ihm Einschüchterungen möglicher Zeugen untersagt. Diesen von Richter Scott McAfee formulierten Bedingungen stimmten Staatsanwältin Willis und Trumps Verteidiger dem Dokument zufolge zu.
Willis hatte eine Anklageverlesung in der Woche vom 5. September und einen Prozessbeginn im März vorgeschlagen, es ist aber sehr gut möglich, dass sich dieser Termin noch verzögert. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen den Republikaner - neben Georgia noch in Washington, New York und Miami.