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Angst vor "unfairem Verfahren": Trump fordert Richter:innenwechsel

Donald Trump bezweifelt die Unparteilichkeit der Richterin Tanya Chutkan.
Donald Trump bezweifelt die Unparteilichkeit der Richterin Tanya Chutkan. Copyright Artie Walker Jr./Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit DPA
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Trump hat angekündigt, dass seine Anwälte im laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten einen Richter:innenwechsel beantragen werden. Unter Richterin Tanya Chutkan könne er "auf keinen Fall ein faires Verfahren bekommen".

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Donald Trumps Anwälte wollen nach Angaben des ehemaligen US-Präsidenten in seinem laufenden Strafverfahren einen Richter:innenwechsel beantragen. Auch der Ort der Verhandlung soll geändert werden.

Trump befürchtet "unfaires Verfahren"

Richterin Tanya Chutkan wurde per Zufallsprinzip mit dem Fall betraut, der im Zusammenhang mit möglichem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 steht. Mit ihr könne er "auf keinen Fall ein faires Verfahren bekommen", schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. Man werde unverzüglich einen Antrag auf Abberufung der Richterin aus "sehr gewichtigen Gründen" und außerdem die Verlegung des Verfahrens in eine andere Stadt als Washington beantragen, so der Ex-Präsident weiter.

Die Abberufung der Richterin wäre möglich, wenn eine persönliche Befangenheit oder Voreingenommenheit vorliegt oder ihre Unparteilichkeit infrage steht. Rechtsexpert:innen zufolge wäre dies nur bei einer persönlichen Verbindung zu einem bestimmten Fall gegeben. Die Grenzen der Auslegung der entsprechenden Gesetze ist eng, dementsprechend gering sind Trumps Aussichten auf Erfolg.

Trump und Chutkan trafen schonmal aufeinander

Bereits 2021 leitete Chutkan eine Verhandlung, an der Trump beteiligt war. Damals wies sie eine Beschwerde des Ex-Präsidenten zurück. Außerdem behandelte sie die Fälle einiger Angeklagten, die an dem Sturm auf das Kapitol teilgenommen hatten. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass Chutkan plant, sich aus dem Fall zurückzuziehen.

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