Im argentinischen Kongress soll an diesem Donnerstag ein umstrittenes Reformpaket behandelt werden. Gewerkschaften legten das Land mit einem Generalstreik teilweise lahm. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt.
WERBUNGIn Argentinien hat ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Die Proteste richten sich gegen geplante Reformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei.
Laut Medienberichten gingen am Mittwoch im ganzen Land Tausende Menschen auf die Straße. Viele Bereiche waren von dem Ausstand betroffen, wie etwa das Transportwesen oder das Gesundheitswesen. Zuletzt streikte der linke peronistische Gewerkschaftsbund im Jahr 2019.
Empörung über Reformpaket
Der Protest richtete sich unter anderem gegen ein von Milei unterzeichnetes Notstandsdekret mit 30 Maßnahmen, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Einen Teil der Verordnung haben argentinische Gerichte allerdings schon wieder rückgängig gemacht.
Mit dem Generalstreik wenden sich die Teilnehmenden gegen ein großes Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hatte. Dieses sieht die Ausrufung eines "öffentlichen Notstandes" vor. Die Regierung würde auf diese Weise weitreichende Befugnisse erhalten, über Fragen zu entscheiden, die derzeit nur vom Parlament geregelt werden können. Bereits im Dezember waren in mehreren Städten zahlreiche Menschen dagegen auf die Straßen gegangen.
Argentinien erlebt schwere Wirtschaftskrise
Das umstrittene Reformpaket soll an diesem Donnerstag im Kongress behandelt werden. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich erklärte, dass die Gewerkschafter sich dem Wandel widersetzen würden, den die Gesellschaft demokratisch beschlossen habe. "Kein Streik kann uns aufhalten, keine Drohung kann uns einschüchtern", sagte sie und bezeichnete die Gewerkschafter als "mafiös".
Doch Mileis Partei besitzt im Parlament keine Mehrheit und muss deshalb der Opposition entgegenkommen. Die Regierung hat so etwa in den vergangenen Tagen den ursprünglichen Gesetzentwurf massiv überarbeitet. Über 140 Gesetzesartikel wurden von der ursprünglichen Fassung gestrichen.