Wer ist Argentiniens umstrittener Kettensägen-Präsident Javier Milei?

Javier Milei.
Javier Milei. Copyright Euronews, AP
Von Rory Elliott Armstrong mit AP
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Javier Milei, der sich selbst als "König des Dschungels" bezeichnet und während seiner Wahlkampagne die Kettensäge zückte, mischt die argentinische Politik zu einem für das lateinamerikanische Land heiklen Zeitpunkt auf.

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Batman und der Joker, ein Mann in einem Ganzkörper-Löwenkostüm und ein anderer, dessen Kopf und Arme durch Kettensägen ersetzt wurden. Es handelte sich nicht um Karneval oder Comic-Con, sondern um eine aus dem Rahmen gefallene Wahlkampfveranstaltung, auf der der  neugewählte argentinische Präsident Javier Milei um Stimmen warb.

In nur wenigen Jahren hat es der Rechtspopulist Milei von einem Fernsehsprecher, der mit seinen hemmungslosen Ausbrüchen gegen eine "politische Kaste", die er für die andauernde wirtschaftliche Misere Argentiniens verantwortlich machte, hohe Einschaltquoten erzielte, zum neuen Staatsoberhaupt geschafft.

Dem ultraliberalen Wirtschaftswissenschaftler ist gelungen, was andere nicht schafften: in den dominierenden Raum zwischen dem Peronismus der Partei "Frente de Todos" und den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri, vertreten durch die Partei "Juntos por el Cambio", einzubrechen.

Daher auch sein Motto: "Ich bin nicht gekommen, um Lämmer zu führen, ich bin gekommen, um Löwen zu wecken."

Ein Anhänger von Javier Milei auf der Abschlußkundgebung am 16. November 2023 in Cordoba
Ein Anhänger von Javier Milei auf der Abschlußkundgebung am 16. November 2023 in CordobaNicolas Aguilera/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Seine Anziehungskraft lag darin, die Wut der Argentinier gegen die herrschende Klasse angesichts einer dreistelligen Inflationsrate und **steigender Armut**zu kanalisieren. Die jährliche Inflationsrate des Landes liegt bei 140 %, während mehr als 40 % der Bevölkerung darum kämpfen, bis zum Ende des Monats über die Runden zu kommen.

"Er spricht wie jemand von der Straße, wie einer von uns, deshalb ist er so beliebt", sagt Rodrigo Agüera, ein argentinischer Kellner in Barcelona.

Vom TV-Moderator zum Präsidenten

Milei, der in der argentinischen Politik einst als Randerscheinung galt, schaffte es, seinen Erfolg als Talkmaster in einen Sitz in der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des argentinischen Kongresses, im Jahr 2021 umzumünzen.

Dann startete er eine scheinbar aussichtslose Präsidentschaftskandidatur, erschütterte aber das politische Establishment Argentiniens, als er bei den Vorwahlen im August die meisten Stimmen erhielt, ein landesweiter Wettbewerb, der als massive Umfrage über die Präferenzen der Wähler gilt.

"Er ist eine Person, die das politische System nicht versteht. Weder als Wähler noch als Politiker. Er hat keine Erfahrung im Regieren einer Stadt oder Gemeinde. Wie soll er dann ein Land regieren?", fragt die Kulturmanagement-Studentin Candela Kantor.

"Er ist von Leuten umgeben, denen er Ministerien übertragen will, Leute, die eng mit der schlimmsten Krise Argentiniens verbunden sind", fügt sie hinzu.

Javier Milei begrüßt seine Anhänger zur Wahlkampfabschlusskundgebung in Cordoba, 16. November 2023
Javier Milei begrüßt seine Anhänger zur Wahlkampfabschlusskundgebung in Cordoba, 16. November 2023Nicolas Aguilera/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Argentinier auf der Suche nach einer Alternative

Der Meinungsforscher Alan Ríos ist der Meinung, dass der Teil der Bevölkerung, der Milei unterstützt, "sich nicht im aktuellen Narrativ wiederfindet, weder im Kirchnerismus noch im Macrismus".

"Sie haben Erfahrungen mit beiden Regierungsformen gemacht und nichts hat sich geändert. Im Gegenteil, es ist schlimmer geworden", erklärt er.

Ja" zur körperlichen Autonomie, "Nein" zur Abtreibung

Milei, der oft als Donald Trump Argentiniens bezeichnet wird, vertritt eine Mischung aus Liebe zu den Idealen des Kapitalismus und einer sozialkonservativen Politik, zu der auch die Ablehnung der Abtreibung gehört, die in Argentinien im Jahr 2020 legalisiert wurde.

Andererseits ist er für den freien Verkauf von Schusswaffen und menschlichen Organen: "Warum muss alles vom Staat geregelt werden? Mein erstes Eigentum ist mein Körper", sagt er.

Die Einführung des US-Dollars und die Schließung der Zentralbank sind zwei der von ihm versprochenen Maßnahmen, ebenso wie die Privatisierung der staatlichen Unternehmen.

Einige Anhänger benutzen auch Requisiten, um die Kettensäge nachzuahmen, die Milei oft bei Kundgebungen hochgehalten hat, um zu symbolisieren, was er mit den Staatsausgaben machen will. Der Wirtschaftswissenschaftler und Hundeliebhaber hat deutlich gemacht, dass es zu Kürzungen in den wichtigsten sozialen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und soziale Entwicklung kommen wird.

Nach Ansicht des Geschichtslehrers Luis Klejzer "ist er eine Gefahr für die demokratische Freiheit und die Menschenrechte".

Javier Milei schwingt eine Kettensäge während einer Wahlkampfveranstaltung in La Plata, 12. September 2023
Javier Milei schwingt eine Kettensäge während einer Wahlkampfveranstaltung in La Plata, 12. September 2023Natacha Pisarenko/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Historisches Gedächtnis in Gefahr

Ein weiterer Punkt, der die öffentliche Debatte ausgelöst hat, ist seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel.

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Villarruel, Tochter von Militärs, wurde kritisiert, weil sie die Verbrechen während der Militärdiktatur, die Argentinien von 1976 bis 1983 regierte, in Frage gestellt hat, darunter die Folterung und das Verschwinden von Tausenden von Menschen durch Sicherheitskräfte.

"Es gibt einen großen Teil der Gesellschaft, die Militärfamilien, Leute aus Militärkreisen, Leute, die eher dem rechten Flügel angehören, die alle in die argentinische Politik involviert sind und die bisher nicht vertreten waren", erklärt Ríos.

"Indem Milei hierher kommt und sich für all diese Dinge einsetzt, gibt er all diesen Leuten auch offen einen Platz", fügt er hinzu.

Agustin Salem hält einen übergroßen US-Dollar-Schein mit dem Gesicht Javier Mileis bei einer Wahlkampfveranstaltung in Buenos Aires, 25. September 2023
Agustin Salem hält einen übergroßen US-Dollar-Schein mit dem Gesicht Javier Mileis bei einer Wahlkampfveranstaltung in Buenos Aires, 25. September 2023Rodrigo Abd/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.

Klejzer zufolge ist die Figur des Javier Milei "in der Lage, die ganze Unzufriedenheit zu kanalisieren, die in dieser Gesellschaft herrscht. Vor allem unter den jungen Leuten", die seiner Meinung nach von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen werden.

"Sie sehen keine Zukunft. Deshalb versuchen sie, sich über die extreme Rechte aus dieser Situation zu befreien."

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Der Geschichtslehrer aus Buenos Aires sagt, er sei besorgt, denn "wir sind bereits einen Schritt davon entfernt, die verfassungsmäßigen Freiheiten unseres geliebten Argentiniens zu verlieren."

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