Argentinien: Proteste gegen einschneidende Reformen

Bei der Demonstration in Buenos Aires kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Bei der Demonstration in Buenos Aires kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Copyright Gustavo Garello/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Euronews mit AFP, AP
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Tausende Menschen haben in Argentinien gegen drastische Reformen und die rigide Sparpolitik des neuen Präsidenten Milei demonstriert. Der plant einen zweijährigen Notstand.

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In Argentinien sind erneut tausende Menschen gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen des neuen Präsidenten Javier Milei auf die Straße gegangen. In Buenos Aires forderten die Demonstranten die Justiz auf, ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft für ungültig zu erklären. Nach dem Ende der Demonstration stießen einzelne Gruppen mit der Polizei zusammen.

Einschränkung des Demonstrationsrechts

An den Protesten beteiligen sich viele Gewerkschaftsanhänger. Alejandro Bodart ist  Anführer der Sozialistischen Arbeiterbewegung. Er findet es sehr wichtig, den Regierungserlass zu verhindern, "denn auch unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Rechte müssen wir darüber diskutieren, worum es hier geht. Schließlich handelt es sich nicht um eine Demokratie im wörtlichen Sinne, denn nach den angekündigten Reformen kann man nicht demonstrieren, sich nicht äußern, nicht streiken und man kann keine Versammlung am Arbeitsplatz abhalten."

Regierung plant zweijährigen Notstand

Die Reformen des Rechtspopulisten Milei sehen vor, 350 bestehende Gesetze zu ändern oder aufzuheben, darunter im Miet- und Arbeitsrecht. Zudem sollen die Renten künftig nicht mehr automatisch angehoben und im öffentlichen Dienst rund 7.000 Stellen gestrichen werden. Bis Ende 2025 soll ein öffentlicher und wirtschaftlicher Notstand gelten.

Argentinien erlebt zurzeit eine schwere Wirtschaftskrise. Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen und mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut.

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