"Rücksichtslos": Scharfe Kritik in Europa an Trumps NATO-Drohung

Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump spricht auf einer "Get Out The Vote"-Kundgebung an der Coastal Carolina University in Conway, S.C., Samstag, 10. Februar 2024.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump spricht auf einer "Get Out The Vote"-Kundgebung an der Coastal Carolina University in Conway, S.C., Samstag, 10. Februar 2024. Copyright Manuel Balce Ceneta/AP
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Donald Trumps Andeutung kritisiert, die USA würden NATO-Mitglieder, die das Ausgabenziel des Bündnisses nicht einhalten, nicht schützen.

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Der ehemalige US-Präsident und derzeitige Spitzenkandidat der Republikaner deutete auf einer Kundgebung in South Carolina an, dass er Russland "ermutigen" würde, jedes NATO-Land anzugreifen, das nicht zwei Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgibt.

Er behauptete, der Präsident eines ungenannten "großen Landes" in Europa habe ihn gefragt: "Wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann schützen?"

Trump sagte, seine Antwort sei: "Nein, ich würde Sie nicht beschützen. Vielmehr würde ich sie (Russland) ermutigen, zu tun, was immer sie wollen. You gotta pay. Ihr müsst eure Rechnungen bezahlen."

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte am Montag in Brüssel: "Lassen Sie uns ernsthaft sein. Die NATO kann kein Militärbündnis 'à la carte' sein. (Sie) kann kein Militärbündnis sein, das je nach der täglichen Laune des US-Präsidenten funktioniert."

"Ich werde meine Zeit nicht damit verbringen, irgendeine dumme Idee zu kommentieren, die während dieses Wahlkampfes in den USA aufkommt", fügte er hinzu.

Auch der EU-Ratspräsident Charles Michel griff Trump scharf an: "Rücksichtslose Äußerungen über die Sicherheit der NATO und die Solidarität nach Artikel 5 dienen nur Putins Interesse", sagte Michel auf der Social-Media-Plattform X.

Artikel 5 verpflichtet jedes der 31 Länder des Militärbündnisses, jedem Mitglied zu Hilfe zu kommen, das Opfer eines bewaffneten Angriffs wird. Er wurde bisher nur einmal nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 auf die USA in Anspruch genommen.

"Sie bringen der Welt weder mehr Sicherheit noch mehr Frieden", so Michel weiter, "im Gegenteil, sie unterstreichen die Notwendigkeit, dass die EU ihre strategische Autonomie dringend weiter ausbaut und in ihre Verteidigung investiert. Und um unser Bündnis stark zu halten."

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dem französischen Fernsehsender LCI, Trumps Äußerungen zeigten, dass die amerikanische Demokratie "krank" sei.

"Wir können nicht alle vier Jahre unsere Sicherheit aufs Spiel setzen", sagte Breton und bezog sich dabei auf die US-Präsidentschaftswahlen.

Trumps Bemerkungen hingen mit einem Gespräch zusammen, das er mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt habe, als er 2020 im Amt war. Trump soll ihr gesagt haben, dass die USA Europa nicht helfen würden, wenn es angegriffen würde.

"Sie müssen verstehen, dass wir im Falle eines Angriffs auf Europa niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen", sagte Trump laut Breton während des Weltwirtschaftsforums 2020 in Davos und fügte hinzu: "Übrigens, die NATO ist tot."

Das deutsche Außenministerium - einer der größten Geldgeber der NATO, dessen Ausgaben dennoch nicht das Ziel von zwei Prozent des BIP erreichen - erklärte, dass "dieses NATO-Credo mehr als 950 Millionen Menschen in Sicherheit hält - von Anchorage bis Erzurum."

Der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt, der der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA angehört, forderte die EU auf, ihre Verteidigungsanstrengungen von der Beschaffung bis zum Einsatz zu koordinieren und zu integrieren", um die Abhängigkeit von Washington zu verringern.

Beamte in Brüssel sind zunehmend nervös, dass ein Comeback Trumps die eng abgestimmte Politik des Westens gegenüber der Ukraine empfindlich stören und den Einfluss der NATO untergraben könnte.

Der Block ist bestrebt, seine Verteidigungsindustrie und seine militärischen Fähigkeiten auszubauen, um seine so genannte "strategische Autonomie" zu stärken.

Auch die Befürchtung, dass Trump erneut Strafzölle auf EU-Produkte erheben könnte, die in die USA eingeführt werden, lässt die Alarmglocken schrillen. Trump hat versprochen, im Falle seiner Wahl eine zehnprozentige Steuer auf alle ausländischen Importe zu erheben und sogar noch höhere Zölle auf in China hergestellte Waren.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte am Montag, dass die Exekutive "einen strukturierten internen Prozess einrichtet, um sich auf alle möglichen Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen vorzubereiten", nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

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