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Flüchtlingskrise: EU verklagt Polen, Tschechien, Ungarn

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Von Euronews
Flüchtlingskrise: EU verklagt Polen, Tschechien, Ungarn

<p>Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.</p> <p>Wegen des Widerstandes dieser Länder hatte Brüssel bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. </p> <p>Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den Richter.</p> <p>Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte vor der Presse, Ungarn, Tschechien und Polen hätten nicht erkennen lassen, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen und Solidarität mit Griechenland und Italien üben wollten. </p> <p>Der Europäische Gerichtshof könnte nun Strafgelder gegen die drei Länder verhängen.</p> <p>Ungarns Außenminister Péter Szijjártó gab sich bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament zuversichtlich.</p> <p>Er hoffe, dass nach dem Austausch aller Argumente Ungarn obsiegen werde.</p> <p>Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln.</p>