Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland.
WERBUNGGegen Russland ist ein neues EU-weites Sanktionspaket auf den Weg gebracht worden, und zum ersten Mal wird es den Energiesektor betreffen. Das Paket sieht unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland vor. Außerdem soll es eine Hafensperre für russische Schiffe geben.
Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. Russland führe einen grausamen und rücksichtslosen Krieg, nicht nur gegen die tapferen Truppen der Ukraine, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung des Landes, so von der Leyen. "Es ist wichtig, in dieser kritischen Phase den größtmöglichen Druck auf Putin und die russische Regierung aufrechtzuerhalten."
Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden. Die Maßnahmen schließen ein Thema jedoch aus: ein Importstopp auf russisches Gas. Länder wie Österreich und Deutschland lehnen dies ab - ganz im Gegensatz zu den baltischen Staaten.
"Ich glaube, dass wir unsere Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland reduzieren sollten", erklärte die litauische Finanzministerin Gintaré Skaisté. Litauen sei das erste Land in der EU, das sich von russischem Gas verabschiedet habe. "Wir weigern uns bereits, Gas aus Russland zu kaufen, und ich glaube, wir demonstrieren so allen europäischen Ländern, dass dies möglich ist."
Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist nach Angaben von der Leyens ein vollständiges Transaktionsverbot für vier entscheidende russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus.
Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören von der Leyen zufolge etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden.
Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen. Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld von Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden.
In einer weiteren Sanktionsrunde könnten nach Angaben von der Leyens auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden.