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"Eingebunkerter Kriegstreiber": Steinmeier über Putin und eine verfehlte Russland-Politik

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Von Euronews  mit dpa, AP
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Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Dunja Hayali, 05.04.2022
Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Dunja Hayali, 05.04.2022   -   Copyright  Michael Kappeler/dpa via AP

Der deutsche Präsident und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eigene Fehler in Deutschlands Russland-Politik der vergangenen Jahre eingeräumt. Man sei gescheitert mit dem Bemühen der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, das auch Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur mit einbinde, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin:

"Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen, und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir – und auch ich – gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn."

Putin sei inzwischen ein "eingebunkerter Kriegstreiber", so das deutsche Staatsoberhaupt. Zuvor war Steinmeier in die Kritik geraten, weil er sich nicht kritisch zu seiner Russland-Politik während seiner Zeit als deutscher Außenminister von 2005-2009 und 2013-2017 unter Angela Merkel geäußert hatte.

Wie auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich Steinmeier für eine freundschaftliche Beziehung zu Russland eingesetzt. In dem seit 2014 schwelenden Konflikt in der Ostukraine hatte er sich unter anderem für eine Konfliktlösung stark gemacht, die von der Ukraine als nachteilig angesehen wurde.

Das Festhalten an der Umsetzung der Ostseepipeline Nordstream 2 bezeichnete Steinmeier ebenfalls als Fehler, der Deutschland viel Kredit und Glaubwürdigkeit bei seinen osteuropäischen Partnern gekostet habe. So hätte man die Warnungen der osteuropäischen Partner nach 2014 ernster nehmen müssen.

Auf die Frage, wie eine europäische Zukunft und die Zusammenarbeit mit Russland aussehen könnte, sagte Steinmeier:

"Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben."