Am Sonntag finden in Bosnien und Herzegowina Parlamentswahlen statt. Doch das System gilt als eines der kompliziertesten der Welt. Alles, was Sie wissen müssen.
WERBUNGBosnien und Herzegowina bereitet sich auf die Parlamentswahlen an diesem Sonntag vor.
Hier erklären wir, wie die Wahlen ablaufen, welches die wichtigsten Parteien und Kandidat:innen sind und wie das wahrscheinliche Ergebnis in einem Land aussehen könnte, dessen Regierungssystem als kompliziertestes der Welt gilt.
Wie bekam Bosnien das komplexeste System der Welt hat?
Das Balkanland mit rund 3,2 Millionen Einwohnern steht bei den neunten Parlamentswahlen seit der ersten Mehrparteienwahl im Jahr 1990 vor einer schwierigen Wahl.
Damals war Bosnien noch Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien - ein kommunistisches Land, das bald zerfiel und zwischen 1991 und 1999 eine Reihe von Kriegen und Konflikten erlebte.
Als einer der sieben unabhängigen Staaten, die aus dem Zerfall hervorgingen, erlebte Bosnien zwischen 1992 und 1995 seinen eigenen Krieg.
Bis vor kurzem galt er als der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Als das vielfältigste Land der Balkanregion ist Bosnien nach wie vor extrem anfällig für die zunehmenden nationalistischen Spannungen, die mit dem Schwinden des Kommunismus auftraten.
Die drei wichtigsten ethnischen Gruppen des Landes - die orthodoxen Serben, die katholischen Kroaten und die muslimischen Bosniaken - wurden in einen Konflikt hineingezogen, der in Kampagnen mit ethnischen Säuberungen, Massenvergewaltigungen und Konzentrationslagern eskalierte.
Bosnien wurde auch von seinen Nachbarländern Serbien und Kroatien angegriffen, die vorgaben, die bosnischen Serben bzw. Kroaten zu vertreten.
Die Städte des Landes, darunter die Hauptstadt Sarajevo, waren jahrelang einem Belagerungskrieg ausgesetzt, bei dem auch Zivilist:innen wahllos Opfer wurden.
Der Krieg forderte 100.000 Tote, zwei Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen oder Binnenvertriebenen. Im Juli 1995 kam es dann zu dem Völkermord an den Bosniaken in Srebrenica.
Das von den USA unterstützte Friedensabkommen von Dayton, das 1995 zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet wurde und zum Teil als Verfassung des Landes dient, schuf ein schwindelerregendes Labyrinth von Zuständigkeiten, das es den drei wichtigsten ethnischen Gruppen des Landes ermöglicht, Innenpolitik zu machen und die Kontrolle über wichtige Entscheidungsprozesse auszuüben.
Welche Struktur wurde mit dem Friedensabkommen geschaffen?
Mit dem Friedensabkommen wurden zwei Hauptverwaltungseinheiten in Bosnien und Herzegowina geschaffen: die serbisch dominierte Entität Republika Srpska (RS) und die mehrheitlich bosniakisch-kroatische Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH).
Die Entität der FBiH ist darüber hinaus in zehn Kantone unterteilt, während die nordöstliche Stadt Brčko als Distrikt bezeichnet wurde, dessen lokale Verwaltung direkt den staatlichen Institutionen unterstellt ist.
Dies führte zu einem komplexen System von 14 verschiedenen Regierungen mit insgesamt 136 Ministern.
Auf staatlicher Ebene gibt es in Bosnien und Herzegowina eine dreigliedrige Präsidentschaft, wobei jedes Mitglied für eine vierjährige Amtszeit gewählt wird und eine der drei ethnischen Gruppen vertritt, sowie einen Ministerrat und seinen Präsidenten (oder Päsidentin), die im Wesentlichen den Ministerpräsidenten des Landes und sein Kabinett darstellen.
Bosnien verfügt außerdem über ein Zweikammerparlament, das in ein 42-köpfiges Repräsentantenhaus und ein 15-köpfiges Oberhaus, das Haus der Völker, unterteilt ist. Die Aufgabe des Oberhauses ist es, sicherzustellen, dass Gesetzesvorschläge nicht gegen den so genannten Grundsatz des "vitalen nationalen Interesses" verstoßen.
"72 politische Parteien, 38 Koalitionen und 17 unabhängige Kandidaten"
WERBUNGNach diesem Prinzip können Vertreter der drei großen Volksgruppen die vom Unterhaus verabschiedeten Gesetze blockieren, wenn sie der Meinung sind, dass sie den Interessen ihrer Gruppe schaden - ein Teil des Systems, der oft für den mangelnden Fortschritt im Land verantwortlich gemacht wird.
Die beiden Entitäten haben ein ähnliches parlamentarisches Gremium mit zwei Kammern, wobei das FBiH-Parlament ebenfalls in ein aus 98 Abgeordneten bestehendes Repräsentantenhaus und eine Volkskammer mit 58 Abgeordneten unterteilt ist.
In der RS hat das Unterhaus, die Volksversammlung, 83 Sitze, während der Rat der Völker 28 Abgeordnete hat.
In der RS wählen die Wähler außerdem den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Entitätsebene.
Sie alle werden am Sonntag gewählt, ebenso wie die Mitglieder der 10 kantonalen Versammlungen. Das bedeutet, dass jeder Wähler vier verschiedene Stimmzettel erhält, auf denen Hunderte von Kandidat:innen für die verschiedenen Ämter zur Auswahl stehen.
WERBUNGNach Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes (CIK) stehen am Sonntag insgesamt 127 politische Themen auf dem Stimmzettel: 72 politische Parteien, 38 Koalitionen und 17 unabhängige Kandidaten.
Die Gesamtzahl der Kandidaten für die Wahl 2022 beläuft sich auf 7.257 Namen, die auf einer 150 Seiten langen gemeinsamen Liste zu finden sind, die die CIK im Vorfeld des Sonntags veröffentlicht hat.
Wie kommt es, dass nicht alle Bürger gleich sind?
Einige Besonderheiten machen das ohnehin schon komplexe System noch rätselhafter, wenn nicht gar absurd.
Während die Oberhäuser der Entitäten über eine bestimmte Anzahl von Sitzen für diejenigen verfügen, die Bürger vertreten, die sich weder als Serben noch als Kroaten oder Bosniaken zu erkennen geben, ist das Haus der Völker auf gesamtstaatlicher Ebene - ebenso wie die Präsidentschaft - ein rein ethnisches Gremium.
Das bedeutet, dass ein bosnischer Bürger, der sich nicht als einer der drei ethnischen Gruppen zugehörig zu erkennen gibt, weder in dieses Amt noch in die Präsidentschaft gewählt werden kann, obwohl er gleichzeitig das Recht hat, bei der Wahl zu kandidieren.
WERBUNGHinzu kommt, dass die Präsidentschaftswahlen so organisiert sind, dass nur die Bewohner der Entität der RS für das serbische Mitglied der Präsidentschaft nominiert werden oder für ihn stimmen können. Im Gegenzug können Bosniaken und Kroaten nur kandidieren oder für den Präsidenten stimmen, wenn sie in der anderen Hälfte des Landes leben.
Was wird zur Vereinfach dieses unüberschaubaren System unternommen?
Das System wurde im Laufe der Jahre in einer Reihe von Klagen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gebracht. In fünf verschiedenen Urteilen zugunsten der Kläger wurde festgestellt, dass das bestehende Wahlsystem gegen grundlegende Menschenrechte verstößt.
Der bekannteste Fall, der nach den Klägern Dervo Sejdić und Jakob Finci als Sejdić-Finci bekannt ist, wurde von Vertretern der Roma und der jüdischen Gemeinschaft gemeinsam eingereicht. Es wurde seit über einem Jahrzehnt nicht umgesetzt.
Die Art und Weise, wie die Delegierten für die Volkskammer der FBiH gewählt werden, stand im Mittelpunkt des Zorns auf den internationalen Friedensgesandten oder den Hohen Repräsentanten in diesem Sommer.
Christian Schmidts Vorschlag, die Art und Weise, wie die Vertreter in das ethnische Gremium gewählt werden, neu zu strukturieren, um den demografischen Veränderungen seit dem Krieg Rechnung zu tragen, führte zu großen Protesten vor seinem Amtssitz in Sarajewo und zu allgemeiner Empörung.
WERBUNGDer Hohe Repräsentant, der für die Umsetzung des zivilen Teils des Friedensabkommens zuständig ist, kann Gesetze erlassen oder Politiker ihres Amtes entheben, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.
Während Schmidt behauptete, das derzeitige Wahlgesetz verstoße gegen die Verfassung auf Entitätsebene, warfen ihm seine Kritiker vor, mit den Vertretern der bosniakischen Kroaten zusammenzuarbeiten, die ihrer Meinung nach die einzigen Nutznießer dieser Wahländerungen sind.
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden seitdem auf Eis gelegt.
Wer sind die wichtigsten Kandidaten für das bosnische Präsidentenamt?
Von den verschiedenen Gremien, deren Vertreter am Sonntag zur Wahl stehen, ist das dreigliedrige Präsidium das wichtigste.
Auch wenn sie weitgehend symbolisch ist, da die meisten Machtbefugnisse anderswo liegen, bestimmen die Mitglieder der Präsidentschaft den Ton und den Kurs der Außenpolitik des Landes - was für ein Land, das ein vollwertiges EU- und NATO-Mitglied werden möchte, von entscheidender Bedeutung ist.
WERBUNGDer Wahlkampf um die Präsidentschaft ist derjenige, mit dem sich die Bürger am meisten identifizieren und in den sie am meisten investieren.
Während die bosnischen Serben die meisten Kandidaten - insgesamt fünf - zur Auswahl haben, dürfte das Rennen um die bosniakischen und kroatischen Vertreter am hitzigsten werden.
Für das bosniakische Präsidentschaftsmitglied sind drei Kandidaten im Rennen: Mirsad Hadžikadić von der Plattform für Fortschritt, Bakir Izetbegović von der SDA und der Mitte-Links-Kandidat der Koalition "Vereinigtes Freies Bosnien", Denis Bećirović.
Izetbegović, dessen bosniakische ethnonationale Partei in den letzten drei Jahrzehnten fast ununterbrochen an der Macht war, war bereits zweimal im Präsidentenamt (nacheinander zwischen 2010 und 2018, und ist im Rennen für seine dritte Amtszeit).
Sein Vater, Alija Izetbegović, war der erste Präsident des Landes nach der Unabhängigkeitserklärung von 1992 und einer der Unterzeichner des Friedensabkommens von Dayton.
WERBUNGObwohl er seit dem Krieg 1992-1995 als Berater seines Vaters in der Politik präsent war, stieg Bakir Izetbegović nach dem Tod von Alija Izetbegović an die Spitze der Partei auf und hat die Partei fest im Griff - trotz lang anhaltender Korruptionsvorwürfe und interner Streitigkeiten, die dazu führten, dass sich die SDA in verschiedene, eher regionale Parteien aufspaltete.
Der Wahlkampf des jüngeren Izetbegović war nicht frei von Fehlern: Schon früh sagte er, dass seine Antwort auf die massive Abwanderung von Fachkräften, die das Land in den letzten zehn Jahren erlebt hat, darin bestehen würde, "die Jugend durch Drohnen zu ersetzen".
Seine Frau Sebija Izetbegović, die für einen Sitz in der Entität des FBiH-Parlaments kandidiert, wurde von einigen kritisiert, weil sie auf einer Kundgebung am 25. September erklärte, dass bosniakische Wähler, die sich für eine andere politische Option entscheiden, "Unglückliche und Verlierer sind, die einen schrecklichen Weg eingeschlagen haben, der uns wieder ... in Konzentrationslager, Hinrichtungsstätten und Massengräber führen wird."
Bećirović, der für seine erste Amtszeit als Präsident kandidiert, nachdem er zu Beginn des Wahlkampfs die Unterstützung der Opposition erhalten hatte, wird als gemäßigtere Wahl wahrgenommen.
Als Abgeordneter im Landesparlament wurde Bećirović kritisiert, weil er sich weigerte, an Fernsehdebatten teilzunehmen, wenn Izetbegović nicht anwesend war, was als respektlos gegenüber dem dritten Kandidaten, dem liberalen Universitätsprofessor Hadžikadić, angesehen wurde.
WERBUNGBećirović plädiert für eine weniger ethnozentrische Politik, da das derzeitige bosniakische Mitglied der Präsidentschaft, Šefik Džaferović, ebenfalls Mitglied der SDA ist.
"Bosnien ist ein demokratisches Land und braucht Demokraten, die es führen, und keine arroganten Sultane, die die Stimme des Volkes ignorieren und sich weigern, ihre Indolenz anzuerkennen", sagte Bećirović in einem Interview vor den Wahlen für den regionalen Fernsehsender N1.
Das Rennen um den kroatischen Vertreter in der Präsidentschaft ist ein historisch kompliziertes Rennen. Da die Entität FBiH für zwei der drei Sitze - bosniakisch und kroatisch - als eine Wahleinheit fungiert, haben die ethnonationalen politischen Vertreter der bosnischen Kroaten lange behauptet, dass dies der Wahlmanipulation durch bosniakische Wähler Tür und Tor öffnet.
Aus diesem Grund haben sich die radikaleren unter den bosnischen Kroaten offen gegen die Wahl des derzeitigen kroatischen Mitglieds der Präsidentschaft, Željko Komšić, im Jahr 2018 ausgesprochen und ihn in mehreren Städten im Süden des Landes zur Persona non grata erklärt - wo die Mehrheit der Bevölkerung die ethnonationalistische konservative Partei HDZ BiH unterstützt.
Die bosnischen Kroaten stellen 22,4 % der Bevölkerung in der Entität gegenüber 70,4 % der Bosniaken.
WERBUNGDie internationale Gemeinschaft hat jedoch bisher keine praktikable Alternative zum derzeitigen System für die Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen. Kritiker weisen darauf hin, dass jede Änderung des derzeitigen Systems zu einer noch stärkeren Segregation führen würde, da die Vorzugswahl auch die Macht der nationalistischen Parteien festigen würde.
Der Vorsitzende der HDZ BiH, Dragan Čović - der ebenfalls als einer der Präsidenten des Landes fungierte, aber 2018 gegen Komšić verlor - hat Komšić, einen bosnischen Kroaten aus Sarajevo, als "das zweite bosniakische Präsidentschaftsmitglied" bezeichnet.
Čović entschied sich jedoch, 2022 nicht zu kandidieren, und die HDZ BiH nominierte stattdessen Borjana Krišto, eine Anwältin und Gesetzgeberin auf Staatsebene, die laut Čović "die einzige Kandidatin des kroatischen Volkes" ist.
Krišto wird gegen Komšić antreten, dessen Partei DF sich selbst als pro-bosnische Mitte-Links-Partei bezeichnet.
Der Putin-freundliche Dodik strebt den Posten des Entitätschefs an
WERBUNGDie größte Überraschung bei den Wahlen 2022 ist die Entscheidung des bosnisch-serbischen Populisten Milorad Dodik, nicht zur Wiederwahl als Präsidentschaftsmitglied anzutreten.
Putin-freundlicher Dodik will Chef der Entität werden
Die größte Überraschung bei den Wahlen 2022 ist die Entscheidung des populistischen bosnisch-serbischen Brandstifters Milorad Dodik, nicht zur Wiederwahl als Präsidentschaftsmitglied anzutreten.
Dodik, ein putinfreundlicher Separatistenführer, hat sich dafür entschieden, für das Amt des Präsidenten der Entität RS zu kandidieren und mit dem derzeitigen Präsidenten der RS, Željka Cvijanović, der seiner Partei SNSD angehört, die Plätze zu tauschen.
Cvijanović wird mit vier anderen Kandidaten für den bosnisch-serbischen Platz im Staatspräsidium konkurrieren, wobei Mirko Šarović von der SDS der bekannteste unter ihnen ist.
Die SDS, die Nachfolgepartei von Radovan Karadžić - dem Kriegsführer der bosnischen Serben, der vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen zahlreicher Kriegsverbrechen und Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde - war die größte Oppositionspartei in der RS, nachdem sie in den frühen 2000er Jahren die Macht an Dodik verloren hatte.
WERBUNGŠarović gewann 2002 einmal das Präsidentenamt, musste aber zurücktreten und wurde 2003 vom Hohen Repräsentanten wegen eines Korruptionsskandals im Zusammenhang mit Waffenexporten aus der Politik ausgeschlossen.
Der ehemalige Handelsminister Šarović gilt als deutlich gemäßigterer Politiker als Dodik.
Dennoch wurde er kritisiert, weil er die Verbindungen seiner Partei zu verurteilten Kriegsverbrechern wie Karadžić nicht öffentlich anprangerte, während der drittbeliebteste Kandidat für das Amt des Präsidenten der Entität, Vojin Mijatović von der SDP, gelobte, sich aus dem Rennen zurückzuziehen, wenn Šarović im Falle seiner Wahl "verspricht, keine Abspaltung zu fordern".
Was wollen die Bosnier?
Seit dem Ende des Krieges befindet sich das Land auf einem Weg der Stagnation, sowohl in wirtschaftlicher als auch in anderer Hinsicht.
Nachdem ein Großteil der Industrie und der Infrastruktur in den Kämpfen zerstört worden war, versuchte Bosnien in den Nachkriegsjahren, von einer sozialistischen Selbstverwaltungswirtschaft zu einer vollwertigen kapitalistischen Wirtschaft überzugehen.
WERBUNGDies öffnete der Korruption im großen Stil Tür und Tor, die seitdem alle Bereiche der Gesellschaft, einschließlich des großen öffentlichen Sektors, durchdringt.
Laut Korruptionswahrnehmungsindex, der 13 verschiedene Korruptionserhebungen und -bewertungen zu einem einzigen Ergebnis zusammenfasst, ist Bosnien im Jahr 2021 das am schlechtesten bewertete Land in Europa und liegt weltweit auf Platz 110.
Auch in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Durchschnitts- und Mindestlöhne und den Prozentsatz der in relativer oder absoluter Armut lebenden Menschen rangiert das Land häufig in der Nähe oder am unteren Ende der Länderlisten in Europa.
Gleichzeitig haben sich die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine auch auf die Lebenshaltungskosten in Bosnien ausgewirkt, und die Inflation ist im August auf 17,6 % gestiegen - den höchsten Stand seit 1995.
Allein im Jahr 2021 machten Proteste von Bergarbeitern und medizinischem Personal auf die zunehmend verzweifelte wirtschaftliche Lage aufmerksam, während Hunderte in Sarajewo demonstrierten, um auf die unzureichende Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie hinzuweisen.
WERBUNGMindestens 400.000 Bosnier sind allein seit 2014 aus dem Land ausgewandert, so die Union for Sustainable Return, eine lokale NGO, die die anhaltende Abwanderung von Fachkräften aus Bosnien untersucht hat.
Auch das Gesundheits-, Justiz- und Bildungssystem des Landes wird von den Bürgern oft als korrupt, unterfinanziert und unzureichend unterstützt wahrgenommen.
Dennoch sind es vor allem die politischen Krisen, die im Inland für Schlagzeilen sorgen. Seit über einem Jahr befindet sich Bosnien in der größten politischen Krise seit Kriegsende, ausgelöst durch die Anträge Dodiks, der RS eine Reihe von staatlichen Institutionen zu entziehen - darunter die Steuerbehörde und die kleine Berufsarmee -, was von vielen als offener Versuch einer Abspaltung angesehen wurde.
All diese Fragen werden die Menschen beschäftigen, die am Sonntag zu den Wahllokalen gehen.
Wer wird laut Umfragen gewinnen?
In Anbetracht der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung, die knapp über 50 % liegt und in jedem Zyklus weiter sinkt, können die Umfragen - die im Vergleich zu denen in anderen Teilen Europas sehr spärlich sind - einen gewissen Einblick geben, sind aber nicht unbedingt zuverlässige Vorhersagen.
WERBUNGWas die Umfragen zeigen, ist, dass zwar die gleichen Parteien an der Macht bleiben werden, die Parteiführer selbst jedoch eine Überraschung erleben könnten.
Eine Ipsos-Umfrage von Mitte September ergab, dass der bosniakische Oppositionskandidat für das Präsidentenamt, Bećirović, einen leichten Vorsprung vor Izetbegović hat und bei 17 % liegt, während Izetbegović auf 16 % kommt.
Aus derselben Umfrage geht hervor, dass Krišto die erste weibliche Präsidentin des Landes werden könnte. 16 % der Wähler sprachen sich für sie gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten Komšić aus, der mit 12 % der Stimmen das Nachsehen hatte.
Den von Ipsos veröffentlichten Zahlen zufolge lag auch Cvijanović deutlich in Führung: 29 % der Wähler unterstützten sie als bosnisch-serbisches Mitglied der Präsidentschaft, gegenüber 17 % für Šarović.
Dass zwei von drei Präsidentschaftssitzen von weiblichen Kandidaten errungen werden, wäre ein Novum - doch die progressiveren Wähler befürchten, dass beide rechte Parteien und ultranationalistische Ansichten vertreten und insgesamt keinen großen politischen Wandel herbeiführen würden.
WERBUNGDie von Ipsos durchgeführte Aufschlüsselung der Parlamente auf Landesebene ergab, dass die SDA mit 14 % höchstwahrscheinlich die meisten Abgeordneten stellen würde, während die HDZ BiH und die SNSD 10 % der Stimmen erhalten würden.
Die Oppositionsparteien könnten einen Rückgang der Unterstützung verzeichnen: Die SDP wird voraussichtlich 7 % der Stimmen erhalten, obwohl sie im Jahr 2018 die gleiche Anzahl von Abgeordneten wie die HDZ BiH hatte.
Eine andere, neuere Umfrage des Belgrader Instituts Faktor plus, die sich auf das Abschneiden der bosnisch-serbischen Kandidaten am Sonntag konzentrierte, ergab, dass Cvijanović am 23. September 35,7 % gegenüber 29,8 % für Šarović erhielt.
Dieselbe Umfrage zeigt auch, dass sich Dodiks Spiel mit der Präsidentschaft der Entität - von dem man annahm, dass er einen stärkeren Einfluss auf die Institutionen der RS anstrebte - möglicherweise doch nicht auszahlt.
Obwohl seine SNSD in den Umfragen als beliebteste Partei in der Entität dasteht und mit 27 % fast 10 Prozentpunkte mehr als die SDS mit 18 % erreicht, könnte Dodik gegen die Oppositionskandidatin Jelena Trivić verlieren, die den Prognosen zufolge am Sonntag einen Vorsprung von 2 % auf ihn haben wird.
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