Die Innenminister der EU hatten sich im Juni eigentlich per Mehrheitsentscheidung geeinigt. Doch aus Budapest und Warschau kommt weiter politischer Gegenwind.
WERBUNGDer erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Mit einer gemeinsamen Blockade verhinderten Polen und Ungarn, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche Position zur Migrationspolitik verständigten.
Euronews-Korrespondentin Efi Koutsokosta berichtet: "Kein weißer Rauch ist nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration aufgestiegen. Ungarn und Polen die Gruppe stundenlang wachgehalten haben, indem sie darauf bestanden, zum Konsensprinzip zurückzukehren, anstatt eine verbindliche Solidarität in der Migrations- und Asylpolitik aufzuerlegen."
Dabei hatten sich die EU-Innenminister Anfang Juni per Mehrheitsentscheidung auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die sich der Aufnahme verweigern, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Pflicht zur Solidarität in Notsituationen
Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sind zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen der aktuellen Regeln vor, um illegale Migration zu begrenzen.
Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bestätigt die Notwendigkeit einer Reform. "Es kann nicht so weitergehen, dass Menschen ohne Genehmigung einfach durch Europa und die Länder reisen und unter Umständen leben, die nicht akzeptabel sind. Das ist eine der übereinstimmenden Ansichten in Europa im Moment, dass wir einfach etwas dagegen tun müssen."
Verhärtete Fronten: Grenzschutz oder Menschenrechte?
Aber ein gemeinsames Vorgehen scheint noch in weiter Ferne zu liegen. 14 Länder, darunter Griechenland und Italien, wollen strengere Entscheidungen zum Schutz der Grenzen und "innovative" Ideen zur Bekämpfung von Schleusern und zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer wie Tunesien oder Ägypten.
Während andere Länder, wie Deutschland, Luxemburg und Portugal, die Notwendigkeit der weiteren Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts unterstreichen. Die Gespäche der Staats- und Regierungschefs werden an diesem Freitag fortgesetzt, eigentlich sollte die China-Politikdas zentrale Thema sein.