EventsVeranstaltungen
Loader

Find Us

FlipboardLinkedinInstagramTelegram
Apple storeGoogle Play store
WERBUNG

Neuer Migrationspakt: Applaus in Brüssel, Wut in Budapest

Ungarns Ministerpräsident Orbán und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen äußerten sich sehr unterschiedlich zum neuen Pakt.
Ungarns Ministerpräsident Orbán und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen äußerten sich sehr unterschiedlich zum neuen Pakt. Copyright Olivier Matthys/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Copyright Olivier Matthys/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Nach der Einigung der Innenminister auf eine umfassende Neugestaltung der Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union häufen sich die offiziellen Reaktionen.

WERBUNG

Nach der Einigung der EU-Innen- und Justizminister auf eine umfassende Überarbeitung der Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union gibt es zahlreiche offizielle Reaktionen.

Ursula von der Leyen, die als Präsidentin der Europäischen Kommission die Überarbeitung zu einer ihrer obersten Prioritäten gemacht hat, nannte die Vereinbarung einen "großen Meilenstein".

"Migration ist eine europäische Herausforderung", sagte von der Leyen in einem Tweet. "Wenn wir zusammenarbeiten, können wir eine gemeinsame Lösung erreichen."

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, einer Institution, die in den vergangenen Jahren unzählige Debatten über Migration erlebt hat, von denen die meisten ebenso polarisierend wie erfolglos waren, sagte, die Einigung sei "wirklich ein großer Schritt".

Von der Leyen und Michel gratulierten Ylva Johansson, der EU-Innenkommissarin, persönlich zu ihrer Beharrlichkeit und ihrer harten Arbeit.

Johansson hatte immer wieder die Notwendigkeit verteidigt, den sogenannten Neuen Pakt zu Migration und Asyl voranzutreiben, einen ganzheitlichen Vorschlag, den sie im September 2020 mit dem Ziel vorgelegt hat, eine einheitliche, koordinierte Migrationspolitik zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu schaffen.

Der neue Pakt, der den derzeitigen Ad-hoc-Krisenmodus ersetzen soll, war Gegenstand intensiver Diskussionen und wurde zeitweise als zum Scheitern verurteilter Vorschlag angesehen.

Doch am Donnerstagabend einigten sich die in Luxemburg versammelten Innen- und Justizminister überraschend auf eine vorläufige Einigung über die beiden Hauptpfeiler des Pakts: ein System der verbindlichen Solidarität zur Steuerung der Ankunft von Asylbewerbern und einen gemeinsamen Rahmen zur Straffung der Grenzverfahren.

"Es war ein Marathon", sagte Johansson.

Die Abstimmung fand nach den Regeln der qualifizierten Mehrheit statt, wobei sich nur zwei Länder gegen den Pakt aussprachen: Ungarn und Polen.

Bulgarien, die Tschechische Republik, Malta, Litauen und die Slowakei enthielten sich der Stimme, so Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber Euronews.

"Erzwungene Umsiedlung löst nicht das Problem der Migration, sondern verletzt die Souveränität der Mitgliedsstaaten", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Tweet am Freitagmorgen.

"Polen wird nicht für die Fehler der Einwanderungspolitik anderer Länder bezahlen."

Sein ungarischer Kollege Viktor Orbán schloss sich seiner Kritik an und warf Brüssel vor, seine rechtlichen Befugnisse zu "missbrauchen" und die Umsiedlung von Migranten zu erzwingen - etwas, das im Vorschlag eigentlich nicht vorgesehen ist.

"Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln", sagte Orbán nach Angaben seines Sprechers.

Sein stellvertretender Innenminister Bence Rétvári, der an den Gesprächen in Luxemburg teilnahm, ergänzte die Position Budapests und sagte, dass die Reform eine "unverhältnismäßige Belastung" für Ungarn darstellen und die Ankunft neuer Migranten fördern werde.

Rétvári behauptete, dass Regierungen, die sich für die Einwanderung einsetzten, andere Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt hätten, den Gesetzesentwurf zu akzeptieren, und damit den Entscheidungsprozess der EU zum Gespött gemacht hätten.

Die EU-Kommission besteht darauf, dass das neue System nicht auf einer "Zwangsumsiedlung", sondern auf "verpflichtender Solidarität" beruht. Die Reform bietet den Mitgliedsstaaten drei Optionen, um gemeinsam mit dem Migrationsdruck umzugehen:

WERBUNG

- Akzeptanz einer bestimmten Anzahl von umgesiedelten Asylbewerbern

- Bazahlung für die Rückführung abgelehnter Antragsteller in ihr Herkunftsland

- Finanzierung der operativen Unterstützung, z. B. für Infrastruktur und Personal

Die vom Europäischen Rat erzielte Einigung sieht 30.000 Umsiedlungen pro Jahr in der gesamten EU und eine einmalige Zahlung von 20.000 Euro für jeden abgelehnten Antragsteller vor.

"Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Art von Solidarität sie leisten. Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Umsiedlungen vorzunehmen", erklärte der Rat in einer Erklärung zum Ergebnis des Treffens am Donnerstag.

WERBUNG

Die Vereinbarung ist jedoch vorläufig und muss noch mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden, das in dieser Frage eine etwas abweichende Position vertritt.

"Wir können einen Weg nach vorne finden", sagte die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola.

"Wir können unsere Grenzen schützen und einen Ansatz finden, der fair und menschlich gegenüber denjenigen ist, die Schutz brauchen, hart gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch haben, und stark gegen Menschenhändler, die die Schwächsten ausnutzen."

Der schwedische Europaabgeordnete Tomas Tobé, der als Berichterstatter für den Solidaritätsmechanismus fungiert, begrüßte den Durchbruch als "sehr wichtige Nachricht" und sagte, die Verhandlungen würden "bereits nächste Woche" beginnen.

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte Tobé.

WERBUNG

Tineke Strik, eine niederländische Abgeordnete der Grünen, sagte unterdessen voraus, dass die Gespräche "schwierig" werden würden, da der Rat sich dafür entschieden habe, Asylbewerber an den Außengrenzen "einzusperren", um die "Verantwortung" nicht teilen zu müssen.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Ein Jahr nach dem Sturm auf Melilla - 23 Migranten starben, 70 sind bis heute vermisst

Mehr als 1500 Migranten erreichen Lampedusa in den letzten Tagen

"Wir können zwischen Palästina und der Hamas unterscheiden" – Irischer Premier exklusiv bei Euronews