Läuft gerade Weiter Europa News Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen. 13/12/2023
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden. 30/11/2023
Läuft gerade Weiter Europa News Ungarn erhält trotz Bedenken 920 Mio € EU-Gelder - ohne Auflagen 🇪🇺🇭🇺 Die EU-Kommission hat die überarbeitete Fassung des Konjunkturprogramms von #Ungarn genehmigt, das die Freigabe von 920 Millionen Euro 💶 ohne Auflagen vorsieht. 23/11/2023
Läuft gerade Weiter Europa News EU gibt grünes Licht: Polen erhält Auszahlung von Konjunkturmitteln Die Europäische Kommission hat am Dienstag grünes Licht für Polens überarbeitetes Konjunkturprogramm mit einem Umfang von fast 60 Milliarden Euro gegeben. 21/11/2023
Läuft gerade Weiter Europa Verstehen Brüssel öffnet die Büchse der Pandora: EU-Kommission will Haushalt um 100 Milliarden Euro aufstocken Der gemeinsame Haushalt der Europäischen Union steht zur Überprüfung an. Doch die Mitgliedstaaten haben wenig bis gar keine Lust, die von der Kommission geforderten 100 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Das ist es, was auf dem Spiel steht. 02/11/2023
Läuft gerade Weiter Europa News EU bestätigt Position gegenüber der Ukraine Dem ungarischen Regierungschef, der ungeachtet aller Kritik an seiner Taktik der Erpressung festhält, hat sich nun sein neuer slowakischer Amtskollege hinzugesellt, der die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt" nennt und Bedingungen stellt. 27/10/2023
Läuft gerade Weiter Europa Verstehen Was erwartet nun Ungarn? Erstmals aktiviert die EU eine neue Regel Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält. 07/04/2022
Läuft gerade Weiter Europa Enthüllen Die EU ist noch geduldig mit Ungarn Wer sich nicht an die Regeln der EU hält, der wird sanktioniert - eigentlich. Ungarn hat so eine Art Galgenfrist. 24/08/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Letzter EU-Gipfel des Jahres: Es geht um die Wurst Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben. Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket. 09/12/2020
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Ultimatum an Polen und Ungarn - beide riskieren schwere Krisen Ungarn hat das von der EU gestellte Ultimatum zur Zurücknahme des Haushaltsvetos zurückgewiesen. Budapest warnte die EU vor dem sogenannten Plan B. In diesem Fall würden die 25 Mitgliedsstaaten ohne Ungarn und Polen den mittelfristigen Etat und die Coronavirus-Konjunkturhilfen verabschieden. 08/12/2020
Läuft gerade Weiter Europa News EU verärgert über Polen und Ungarn: "Erpressung" Tauziehen mit Polen und Ungarn 26/11/2020
Läuft gerade Weiter state of the union State of the Union: Warum Biden Europas einziger Grund zu Optimismus ist Covid, Vetos, Brexit - Europa hatte diese Woche wenig Grund zu Optimismus. Die Pandemie ist nicht kleinzukriegen, Ungarn und Polen blockieren trotzig EU-Hilfen, und die Brexit-Verhandlungen kommen nicht von der Stelle. Zum Glück ist da noch Joe Biden. 20/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Polen und Ungarn nach EU-Gipfel isoliert Das virtuelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurde ergebnislos vertagt. Jetzt wächst der Druck, das Coronavirus-Rettungspaket zu verabschieden - vor allem auf Warschau und Budapest. 20/11/2020
Läuft gerade Weiter Belgien EU-Gipfel: Keine Lösung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn Die EU-Spitzen habenl keine Lösung im Streit um den von Ungarn und Polen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus gefunden. 20/11/2020
Läuft gerade Weiter Belgien EU-Haushaltsstreit: Berlin wendet sich an "Schurkenregierungen" Ungarn und Polen wurden von der deutschen Regierung aufgefordet, ihre Blockadehaltung zu stoppen. Deutschland hält zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. 17/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News EU in der Krise: Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen Wie aus diplomatischen Kreisen verlautet, machen Ungarn und Polen ihre Drohung war und blockieren aus Protest gegen das neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. 16/11/2020
Läuft gerade Weiter Unternehmen EU-Finanzpaket bis 2027 steht: Jetzt steigt der Ratifizierungsdruck Durch die Einigung in Brüssel können die Vorbereitungen für die EU-Coronahilfen (750 Mrd. Euro) vorangetrieben werden. Sie sollen zusätzlich zu dem über eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bereitgestellt werden. 10/11/2020
Läuft gerade Weiter state of the union State of the Union: Das Geschachere um die EU-Coronahilfen Die Verschärfung der Pandemie könnte ein politisches Opfer haben: die Klimapolitik. Umwelt-Aktivisten fürchten, dass mit dem Fokus auf die Coronavirus-Krise die guten Absichten verloren gehen. Zudem bedroht der Streit um den Rechtsstaats-Mechanismus die Auszahlung der EU-Coronahilfen. 23/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News EU setzt den Rotstift bei der Forschung an 81 Milliarden Euro will Europa in die Forschung stecken - Die EU-Kommission hatte ursprünglich 13 Milliarden Euro mehr vorgeschlagen. Für die Forscher ist das ein Schuss vor den Bug. 29/07/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Die 1,8 Billionen der EU wecken Begehrlichkeiten Die EU Betrugsbekämpfungsagentur OLAF verbessert den Informationsfluss über grenzüberschreitenden Betrug, während die Politik um die Bedingungen bei der Vergabe der Gelder ringt. Vor dem Segen für den EU-Haushalt will das Parlament die Fragen der Rechtsstaatlichkeit geklärt sehen. 27/07/2020