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D'Alema: "Merkel repräsentiert egoistisches Europa"

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D'Alema: "Merkel repräsentiert egoistisches Europa"

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Vielen gilt er als graue Eminenz der italienischen Linken. Der ehemailge italienische Ministerpräsident und Außenminister Massimo D’Alema ist heute Präsident der Europäischen Stiftung für progressive Studien, einem Thinktank der europäischen Linken. Er hat eurionews-Korrespondentin Audrey Tilve seine Sicht der Dinge über die Veränderungen in Italien dargelegt, das seit dem vergangenen November von dem Technokraten Mario Monti regiert wird, und über die Lage in der Eurozone.

Audrey Tilve, euronews: “Massimo D’Alema, herzlich willkommen bei euronews. Italien hat Ende 2011 die Eurozone erschüttert. Seitdem steigt das Land zum Preis großer Opfer langsam wieder auf. Sparpläne, Steuererhöhungen, Rentenreform und jetzt eine Arbeitsrechtreform, die Einstellungen erleichern soll – aber auch Entlassungen. Sind das für einen Mann der Linken wie Sie die richtigen Lösungen?”

Massimo D’alema: “Ich muss sagen, dass Italien einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht hat, das soll heissen, dass wir nicht mehr die Regierung Berlusconi haben. Das war für Italien und für die Eurozone eine gute Nachricht. Denn es war nicht Italien, sondern Berlusconi, der verantwortlich war.”

euronews: “Aber heute, besonders im Hinblick auf die Arbeitsmarktreform, ist die Einführung von mehr Flexibilität ohne zusätzliche Absicherungen kein Risiko? In einem Land, in dem es keinen Mindestlohn gibt, in dem die Arbeitslosenversicherung sehr eingeschränkt ist und in dem die soziale Absicherung schlecht funktioniert.”

Massimo D’Alema: “Das Problem war die dramatische Spaltung auf dem Arbeitsmarkt in diejeingen, die Arbeit haben und die gut abgesichert sind, und die schlimme Lage der Jungen, die keinerlei Rechte und Schutz haben. Die Reform hat also zwei Gesichter. Auf der einen Seite mehr Flexibilität für diejenigen, die Arbeit haben. Auf der anderen Seite mehr Schutz für Junge und Bedürftige. Meiner Meinung nach ist das dramatische Problem die Spaltung des Arbeitsmarktes. Ich kann nicht sagen, ob das jetzt gelöst ist, aber mit der Reform kann man einen Schritt nach vorn machen.”

euronews: “Normalerweise ist Italien auf den internationalen Märkten weniger stark in Bedrängnis. Jetzt sind aber die Zinssätze wieder angestiegen, Italien ist mit 120 Prozent überschuldet und befindet sich in einer Rezession. Denken Sie, das Land wird sich trotzdem aus der Affäre ziehen?”

Massimo D’Alema: “Nein, ich glaube man muss bedenken, dass wir ein europäisches Problem haben. Es liegt nicht an Italien, was seit einigen Tagen auf den europäischen Märkten geschieht.”

euronews: “Aber Italien ist einer der Schwachpunkte…”

Massimo D’Alema: “Ja, natürlich. Italien ist Teil des Problems. Aber man muss zwei Dinge unterstreichen: Italien ist ein reiches Land, und der Reichtum Italiens ist größer als seine Schulden. Das heisst, dass wir Ressourcen innerhalb des Landes haben. Zweitens haben wir in der Vergangenheit mit den Regierungen Prodi, de Ciampi, mit den Mitte-Links-Regierungen also, gezeigt, dass es möglich ist, die öffentlichen Ausgaben zu senken. Wir haben sie um fünf Punkte im Vergleich zu den Rechtsregierungen gesenkt, ohne fundamental die sozialen Rechte einzuschränken. Danach muss man eine Mitte-Links-Regierung vorbereiten…”

euronews: “Es wird im kommenden Jahr in Ihrem Land Wahlen geben, genauso wie in Deutschland und jetzt auch in Frankreich. Glauben Sie an Wechsel in diesen Ländern?”

Massimo D’Alema: “Ja, natürlich. Ich weiss, dass die Märkte Wahlen nicht besonders mögen, oder? Denn manchmal sieht es so aus, als ob die Demokratie ein unzumutbares Gewicht für die Märkte wäre. Aber ich glaube, es ist nicht an den Märkten, über das Schicksal der Menschen zu entscheiden. Ja, ich denke es muss sich ändern, und ich denke, wir können es ändern, denn Frankreich, Italien und Deutschland repräsentieren 200 der 330 Millionen Bürger in der Eurozone. Drei Länder, aber schwere, kann man sagen.”

euronews: “Reicht es nicht, ein Gegengewicht in einem weiterhin rechten Europa zu haben?”

Massimo D’Alema: “Das stimmt nicht, weil die Dinge sich nach meiner Meinung ändern. In der Slowakei etwa, ein kleines Land, hat die Linke gesiegt. Das heisst, ja, Europa wurde von der Rechten dominiert – und wir sehen das Resultat. Wir brauchen eine europäische Strategie für das Wachstum, das heisst europäische Investitionen, Eurobonds.”

euronews: “Was heisst das?”

Masssimo D’Alema: “Wir brauchen eine europäische Schuldengarantie. Das soll nicht heissen, dass jedes Land diese Schuld bezahlen muss. Aber die Stärke Europas könnte die Leitzinsen senken und Ressourcen für das Wachstum freisetzen, anstatt zu viel Geld an Finanzspekulationen abzugeben.”

euronews: “Das lässt sich wohl nicht machen, solange Frau Merkel da ist…”

Massimo D’Alemo: “Ja. Ich denke, Frau Merkel hat eine sehr negative Rolle für Europa gespielt. Ich muss es wirklich sagen: Sie repräsentiert ein wenig dieses egoistische Europa angesichts der Krise.”

euronews: “Eine ganz andere Frage. Vor einem Jahr sind 63 Flüchtlinge aus Libyen auf einem Schiff verhungert und verdurstet, weil niemand ihnen zu Hilfe kam. Italien wusste davon, hat aber nichts unternommen. Das behauptet jedenfalls ein Bericht des Europarates, der auch die Rolle der NATO in Frage stellt. Wie kommt es dazu, dass man Menschen auf dem Meer verhungern lässt, um sie nicht auf dem eigenen Territorium empfangen zu müssen?”

Massimo D’Alema: “Ich denke, aber das habe ich damals schon gesagt, dass die Einwanderungspolitik der Regierung Berlusconi ein schwarzes Kapitel in unserer Geschichte ist; auch das Rückführungsabkommen zwischen Italien und Gaddafi. Es ist möglich, Flüchtlinge zurückzuschicken. Aber das Problem ist, dass man vorher prüfen muss, ob es Flüchtlinge gibt, die ein Recht haben, empfangen zu werden.”

euronews: “Ganz allgemein: Gibt es nicht eine immer größere Diskrepanz zwischen den Werten, für die Europa eigentlich stehen sollte, und der Art, wie Migranten, wie Asylbewerber behandelt werden? Italien steht in der ersten Linie, sehen Sie diesen Gegensatz?”

Massimo D’Alema: “Ja. Da stimme mit Ihnen überein. Außerdem brauchen wir Einwanderer. Denn wenn wir ein gewisses Gleichgewicht zwischen jungen Menschen und Rentnern behalten wollen, dann brauchen wir in den kommenden Jahren Einwanderer. Es ist die EU-Kommission selbst, die uns gesagt hat, dass wir in den kommenden 15 Jahren gut 30 Millionen Einwanderer brauchen. Ich denke also, es ist besser eine europäische Einwanderungspolitik zu haben – und das haben wir nicht. Aber Sie reden über Italien. Ich könnte sagen, es ist die Verantwortung Maltas. Es hat nie Jemanden aufgenommen. Wenn sie ein Boot sehen, ist alles was sie tun, ihm den Weg nach Italien zu zeigen.”

euronews: “Mehr Solidarität also… Massimo D’Alema, danke.”