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Wie hat der Terror Frankreich verändert?

Vor einem Jahr haben die Brüder Saïd und Chérif Kouachi in der Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris ein Blutbad angerichtet. Zwei Tage

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Wie hat der Terror Frankreich verändert?

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Vor einem Jahr haben die Brüder Saïd und Chérif Kouachi in der Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris ein Blutbad angerichtet. Zwei Tage später tötete Amedy Coulibaly in einem jüdischen Supermarkt in der französischen Haupstadt vier Geiseln.

Bei diesen Anschlägen wurden 17 Menschen getötet. Die ganze Welt trauerte mit Frankreich und der Hashtag #jesuischarlie verbreitete sich in Windeseile in den sozialen Netzwerken. In Frankreich gingen Hunderttausende auf die Straße für die Meinungsfreiheit und um der Opfer zu gedenken.

Aber was hat sich seit den Terrorangriffen geändert? Wie ist die Stimmung in Frankreich?

Ein Land im Ausnahmezustand

Charlie Hebdo haben in Frankreich ähnlich wie der 11. September 2001 in den USA zur Verabschiedung von härteren Gesetzen geführt. Dem Politikwissenschaftler Philippe Marlière zufolge wurden seitdem die Freiheitsrechte beschränkt. “Wenn außergewöhnliche und schreckliche Dinge passieren, dann ist es für die Regierung sehr einfach neue Gesetze vorzuschlagen. Und die Regierungen machen dies auch jedes Mal und sie werden unterstützt. Die Menschen reagieren emotional und denken im ersten Moment, dass härtere Gesetze eine gute Idee sind. Die Freiheiten und Rechte werden also eingeschränkt anstatt sich darauf zu konzentrieren potentielle Terroristen aufzuspüren. In Frankreich wurde nur sehr wenig über das Versagen des französischen Geheimdienstes.”

Frankreich hat nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo neue Gesetze verabschiedet, die im Juli 2015 in Kraft traten. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge sind die neuen Überwachungsgesetze unverhältnismäßig.

Nach den Terrorangriffen im November verhängte die französische Regierung einen Ausnahmezustand. Die französischen Sicherheitskräfte können nun z.B. ohne Befugnis Hausdurchsuchungen vornehmen.

Dr. Matthew Moran, Dozent am King’s College in London, erklärte euronews gegenüber, dass die neuen Gesetze schwerwiegende Konsequenzen für die Freiheiten und Rechte in Frankreich hätten. “Diese Maßnahme würde man ansonsten eher von rechten Parteien erwarten. Die Anschläge von 2015 haben die politische Landschaft in Frankreich verändert. Der Präsident Francois Hollande versucht sich im Bereich Sicherheit zu behaupten – Ein Bereich, den Nicolas Sarkozy bestens beherrscht. Dieser Rechtsruck spielt dem Front National in die Hände.”

Rechtsruck in Frankreich

Die rechtsradikale Partei Front National hat Beobachtern zufolge von den Terroranschlägen profitiert. Bei den Regionalwahlen im Dezember führte sie nach der ersten Rund in zwei Regionen. Am Ende konnte die Partei keine Region für sich gewinnen, doch es bleibt die Tatsache, dass sie mehr Stimmen als je zuvor bekam – mindestens 6,6 Millionen. Diese Ergebnisse beflügeln Marine Le Pen. Die Chefin des Front National bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen 2017 vor.

Prof. Marlière zufolge haben die Anschläge Angst und Misstrauen geschürt. Sie allein seien jedoch nicht für den Erfolg der rechtsradikalen Partei verantwortlich. Die schlechte wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit seien auch entscheidende Faktoren. “Es hängt mit der wirtschaftlichen Situation zusammen, aber es ist alles sehr verwirrend. Denn wir leben in einer unsicheren Zeit. Seit den Terroranschlägen haben wir Angst und dann kommt noch der Anstieg des Rassismus hinzu. Der Rassismus steigt, weil alle Angst haben und weil die Muslime zu Sündenböcken gemacht werden. Wenn das alles zusammenkomt erhält man eine sehr giftige Mischung. Das ist die heutige Situation,” so Marlière.

Dr. Moran zufolge fühlen sich viele Rechtsnationale seit den Angriffen auf Charlie Hebdo bestätigt. Sie sagen, dass der Islam und die französische Republik unvereinbar sind. Viele setzen Terrorismus und Islam gleich. Es ist für sie ein und dasselbe. Diese Meinung ist nicht neu, aber seit den Anschlägen findet sie unter Umständen mehr Anhänger als vorher.

Anstieg des Rassismus

Der Verein gegen Islamophobie in Frankreich, meldet, dass die Zahl der Übergriffe gegen Muslime nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zugenommen habe. Im ersten Semester 2015 gab es 23 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr.

Doch es kam nicht nur vermehrt zu Angriffe auf Muslime, auch die Zahl der antisemitischen Angriffe nahm zu. Eine Organisation zum Schutz der jüdischen Gemeinde sagte, dass es zwischen Januar und Mai 2015 508 Fälle gegeben habe, rund doppelt so viele wie im Vorjahr.

Prof. Marlière machen nicht nur diese offenkundigen rassistischen Angriffe Sorgen sondern auch der verborgene Rassismus in den Institutionen des Landes: “Es gibt in Frankreich keinen Multikulturalismus. Die französischen Politiker und die Medien sind auf diesemn Auge blind. Sie können kulturellen und religiösen Pluralismus, insbesondere wenn es um den Islam geht, nicht akzeptieren.” Er erklärt weiter: “Es gibt natürlich dumme Menschen, die offene rassistische Bemerkungen machen, aber sie werden dafür verurteilt. Es gibt jedoch eine andere Form von Rassismus, die sehr viel heimtückischer ist, und die man nicht no einfach verurteilen kann. Viele Menschen sehen das sogar nicht als Rassismus. Um ein Beispiel zu geben: Es fängt mit dem Konzept der Gleichheit an. Jeder Bürger sollte sich an gewisse
Standards halten. Jeder, der sich nicht daran hält, wird als schlechter Bürger angesehen. Diese Sicht verbreitet sich und das ist bedenklich.”

Dr. Moran zufolge ist die französische Gesellschaft geteilt. “Diese jungen Menschen, die Wurzeln in Nordafrika haben, werden an den Rande der Gesellschaft gedrängt. Sie sind französische Bürger, aber sie werden nicht als solche angesehen. Sie fühlen sich nicht akzeptiert und suchen aus diesem Grund eine andere Identität. In manchen extremen Fällen werden sie Anhänger einer radikalen Form des Islams, die nichts mit dem Glauben der Mehrheit der französischen Muslime zu tun hat.”

Die Angst der Franzosen

Nach den Anschlägen im Januar waren die Franzosen schockiert, aber laut Prof. Marlière erholten sie sich relativ schnell. “Der Angriff auf Charlie Hebdo richtete sich gegen bestimmte Menschen. Es hätte nicht jeden treffen können. Die Opfer waren Juden und Kartoonisten, die sich über den Propheten lustig gemacht hatten. Die Mehrheit der 65 Millionen Franzosen hatte damit nichts zu tun,” so Marlière.

Doch das änderte sich schlagartig am 13. November. Die bewaffneten Täter töteten wahllos. Unter den Opfern waren auch Muslime. Marlière zufolge haben die Menschen mehr Angst. Sie denken sich, dass es auch sie hätte treffen können. “Die Situation erinnert an die Folgen der Anschläge in Großbritannien 2005 und in den USA 2001. Menschen wurden wahllos getötet, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Der Schaden ist angerichtet. Die Menschen in Frankreich haben Angst,” so Marlière.

Wird sich das Land von den Terroranschlägen erholen? Für Marlière hängt das sehr stark von der Politik und den Medien ab. Werden die Politiker und die Journalisten wirklich die Bürger erreichen? Bis jetzt sei das noch nicht der Fall, aber der Austausch könne sich verbesssern. “Wir benötigen jemanden, der die Wogen glättet, der beruhigt. Hollande und Valls machen das bisher nicht. Die Franzosen benötigen jemanden, der ihnen Mut macht und der sie beschützt. Es gibt eine Terrorgefahr, aber es ist wichtig die Menschen zu beruhigen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, statt sie ständig daran zu erinnern, dass sie in Gefahr sind. Die derzeitige Politik schafft nur ein Klima der Angst und das führt zu weiteren rassistischen und freiheitseinschränkenden Maßnahmen,” betont Marlière.

Charlie-Hebdo auf verlorenem Posten

Zum Jahrestag der Anschläge hat Charlie Hebdo erneut eine provokante Titelseite gewählt. Die Satirezeitung hebt einen bärtigen Gott auf das Cover und stellt ihn als Terroristen mit Kalaschnikow dar. Titel: Der Mörder ist immer noch nicht gefasst. Es werden eine Million Exemplare gedruckt.

Doch Eric Portheault, dem Finanzdirektor der Zeitung, zufolge klagen die Charlie Hebdo-Angestellten über mangelnde Unterstützung. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Er erklärt der Nachrichtenagentur AFP gegenüber: “Wir fühlen uns schrecklich allein. Wir hatten gehofft, dass andere auch Satire machen würden. Aber niemand will an unserer Seite kämpfen, denn es ist gefährlich. Es kann einen das Leben kosten.”

Michael Moynihan arbeitet als Kolumnist für The Daily Beast. Ihm zufolge hat sich der Angriff auf Charlie Hebdo auch auf die anderen Medien ausgewirkt: “Wie ist die Lage heute? Niemand will die Karikaturen veröffentlichen. Bei dem Anschlag im Januar wurden zwölf Menschen getötet und einen Monat später eröffnete ein Psychopath bei einer Veranstaltung zur Meinungsfreiheit in Dänemark das Feuer. Er wollte Lars Vilks töten, der eine Zeichnung von einem Hund mit Mohammeds Kopf gemacht hatte. Zwei Menschen wurden getötet.” Er fügt hinzu: “Ich hasse es so pessimistisch zu sein. Die meisten Menschen lügen und sagen, sie wollen den Glauben der Menschen respektieren und niemanden verletzen, in Wirklichkeit haben sie Angst. ehn Monate nach Paris und zehn Jahre nach den Mohammed-Karikaturen in Dänemark sind wir in einer schrecklichen Situation.”

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