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Österreich: Obergrenze für Asylbewerber - Merkel will Flüchtlingszahl reduzieren

Als erstes Land in der EU führt Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber ein. Bis Mitte 2019 sollen insgesamt maximal 127.000 Asylsuchende ins

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Österreich: Obergrenze für Asylbewerber - Merkel will Flüchtlingszahl reduzieren

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Als erstes Land in der EU führt Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber ein. Bis Mitte 2019 sollen insgesamt maximal 127.000 Asylsuchende ins Land gelassen werden. Darauf haben sich die Regierungskoalition und die neun Ministerpräsidenten Österreichs bei einem Gipfel geeinigt. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37.500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50.000 weniger als 2015.

Meinung

"Flüchtlinge überfordern unser System."

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Angedacht sind grenznahe “Wartezonen” für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Außerdem soll die Grenze zu Slowenien wesentlich stärker gesichert werden.

“Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System”, sagte Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Künftig würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.


Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise als “Notlösung” und “Plan B”, der ein “Aufrütteln” der EU bezwecke. Weiter sagte er: “Wir machen es uns also nicht leicht zu sagen, dass Österreich selbstverständlich nicht alle Asylbewerber Europas aufnehmen kann. Sondern wir haben hier eine Zahl eine berechenbare Größe vorgelegt als Richtwert.”

Merkel: Keine Obergrenze, Fluchtursachen bekämpfen

Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dagegen will weiterhin nichts von einer Obergrenze wissen – im Gegensatz zur CSU. Vor einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sagte Merkel: “Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen. Ich glaube, dass wir hier bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden sollten. Aber wir werden sicher offene und gute Gespräche haben.”

Deutliche Kritik von CSU an Merkels Flüchtlingskurs

Bei dem Treffen wurde Merkel dann mit Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik überschüttet. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete warfen ihr schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben zu Merkel: “Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen.” Die Grenzen offen zu lassen, sei ein “schwerer Fehler”. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen – die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der “worst case” für den Rechtsstaat. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte nach Teilnehmerangaben, die Grenzkontrollen hätten nicht einmal das Ausmaß wie während des G7-Gipfels im Vorjahr. Mehrere Abgeordnete berichteten von Menschen, die inzwischen sagten, sie könnten Merkel nicht mehr wählen.

Bundespräsident Gauck warnt vor Ende der EU wegen Flüchtlingskrise

Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck warnte indes mit drastischen Worten vor einem Ende der EU wegen der Flüchtlingskrise. “Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?”, sagte er als Eröffnungsredner der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). “Niemand, wirklich niemand, kann das wollen.”

Zugleich verlangte Gauck eine offene Debatte über die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Dies könne moralisch gerechtfertigt sein und helfen, die Akzeptanz zu erhalten. Für Deutschland rechne er damit, dass “verschiedene Formen von Steuerung und Begrenzung in diesem Jahr greifen”.

Balkanländer: Nur, wer nach Deutschland oder Österreich will, darf durch

Nach der angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich wollen auch einige Balkanländer diesem Beispiel folgen und die Zahl der Migranten senken. Slowenien müsse die Zahl der Durchreisenden auf der Balkanroute den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen, sagte Außenminister Karl Erjavec im Parlament in Ljubljana. Seine Regierung werde am Donnerstag darüber entscheiden. Mazedonien reagierte mit einer Einschränkung des Flüchtlingstransits. Es würden nur Migranten durchgelassen, die als Asylland Deutschland oder Österreich angeben, hieß es in Medienberichten. Hunderte Flüchtlinge seien durch die neue Regelung im Grenzgebiet zu Griechenland gestrandet.

Ähnliche Vorschriften hat auch das mazedonische Nachbarland Serbien eingeführt. Aufgrund der österreichischen Beschlüsse am Mittwoch dürften ab sofort nur Menschen mit dem Zielland Deutschland oder Österreich weiterreisen, sagte Arbeitsminister Aleksandar Vulin. Auch der kroatische Innenminister Ranko Ostojic gab an, sein Land dürften nur noch Migranten mit dem Ziel Deutschland oder Österreich passieren. Der Minister steht wegen einer neuen Regierung allerdings unmittelbar vor seiner Ablösung.

Ermittler zerschlagen Schleuserring

Unterdessen haben Ermittler aus Deutschland und er Türkei einen Schleuserring gesprengt, der fast 2000 illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa gebracht haben soll. Das teilte die Bundespolizei mit. Insgesamt gab es ins sechs Bundesländern Polizeieinsätze, fünf mutmaßliche Schleuser wurden verhaftet. Auch in der Türkei gab es zahlreiche Festnahmen.


Mitteilung der Bundespolizei
Asylgipfel in Österreich
Gauck-Rede beim WEF-Gipfel