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OECD nennt Panama "letzten großen Verweigerer von Steuertransparenz"

Einen Tag nach Enthüllung der “Panama Papers” gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt eine Pressekonferenz mit den führenden Köpfen der

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OECD nennt Panama "letzten großen Verweigerer von Steuertransparenz"

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Einen Tag nach Enthüllung der “Panama Papers” gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt eine Pressekonferenz mit den führenden Köpfen der Weltfinanz-, Wirtschafts-, Handels- und Arbeitsorganisationen. Merkel reagierte auf Fragen zur Bedeutung der Panama-Enthüllungen zurückhaltend, vermied scharfe Worte, forderte aber mehr Transparenz. Christine Lagarde wurde deutlicher, was Panama angeht:

“Die ursprüngliche Arbeit an dem Thema begann ja schon 2010, 2011 unter französischer G20 Präsidentschaft. Und die Aufgabe ist nicht beendet, absolut nicht, da muss noch viel Arbeit investiert werden. Wir müssen dauernd besser werden, denn die Fantasie unserer Gegenspieler kennt keine Grenzen.”

Aber dann stand auch Panama selbst in der Kritik, OECD-Boss José Ángel Gurría betonte in der Bundespressekonferenz, während sich weltweit über 100 Staaten dem Steuer-Informationsaustausch verschrieben hätten, sei in Panama nicht die geringste Bereitschaft dazu zu erkennen. Die Veröffentlichungen seien eine gute Gelegenheit, den Druck zu erhöhen.

„Jedes Mal wenn wir uns an Panama wenden, bekommen wir wütende Briefe von Rechtsanwälten“, schimpfte Gurría und fragte in die Runde: „Was tun wir mit einem Ort wie Panama?“

“Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden”, kritisierte der Generalsekretär der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría. Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuer-Transparenz einzuhalten. Die Konsequenzen seien nun öffentlich sichtbar. Die OECD habe die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erst vor einigen Wochen gewarnt, dass Panama einen Rückzieher gemacht habe beim vereinbarten automatischen Informationsaustausch über Finanzgeschäfte. Der OECD-Chef forderte Panama auf, auf internationale Standards für Steuer-Transparenz zu achten: «Panama muss sein Haus in Ordnung bringen, indem es diese Standards unverzüglich umsetzt.» Die OECD ist weltweit der Motor im Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Spitzen
internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen im Kanzleramt sprach Gurría von einem Signal an all jene, die
Handelspartner von Panama seien und an die Länder, die ähnliche Geschäftsmodelle betreiben. Man könnte politischen Druck ausüben, damit auch diese Länder sich an die Regeln halten. Es sei außerordentlich ungewöhnlich, dass sich Panama nicht am Informationsaustausch mit den anderen 130 Ländern beteilige.

Frankreich, Australien, Neuseeland, Schweden und die Niederlande bestätigten inzwischen Untersuchungen; andere wie die USA wollten noch abwarten.