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Brenner-Streit: Italien will Flüchtlingszahlen nach Österreich kontrollieren und "Hotspots"forcieren

Italien und Österreich haben ihren Streit um mögliche Grenzkontrollen am Brennerpass offenbar mit einer Aussprache und einem Aktionsplan vorläufig

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Brenner-Streit: Italien will Flüchtlingszahlen nach Österreich kontrollieren und "Hotspots"forcieren

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Italien und Österreich haben ihren Streit um mögliche Grenzkontrollen am Brennerpass offenbar mit einer Aussprache und einem Aktionsplan vorläufig beigelegt.

Österreich hatte am Mittwoch erklärt, dass Grenzkontrollen am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang, abhängig vom Flüchtlingsandrang, jederzeit starten könnten. Italien kritisierte das scharf – auch, weil über die Route ein großer Teil des LKW-Verkehrs mit dem wichtigen Handelspartner Deutschland abgewickelt wird.

Rom will nun den Ausbau von sogenannten “Hotspots” forcieren, in denen Asylbewerber auch mit Fingerabdrücken registriert und sogenannten irreguläre Migranten festgehalten und auf die Abschiebung vorbereitet würden. Das signalisierte der italienische Innenminister Angelino Alfano nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka in Rom.

“Wir haben heute darauf hingewirkt, dass der freie Grenzverkehr am Brenner erhalten bleibt und unser Einsatz hat sich gelohnt”, sagte Alfano. “Wir haben versucht, Dinge klarzustellen und eine Krise mit Österreich abgewendet.”

Während die Hotspots Europaweit aufgebaut werden müssten, wolle Italien mehr Personal für Kontrollen bereitstellen, um die Durchreise von unregistrierten Migranten in Richtung Österreich zu reduzieren – eine zentrale Forderung Wiens.

“Daher unterstützen wir auch alle Anstrengungen Italiens, zu einer Europäischen Lösung zu kommen, insbesondere, was die Beziehung zu den Maghreb-Staaten und insbesondere zu Libyen anbelangt”, erklärte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka nach dem Treffen in Rom.

Das österreichische Parlament hatte am Mittwoch ein deutliche schärferes Asylgesetz beschlossen. Bei Ausrufung eines sogenannten “Notstandes” ist ein Schutzgesuch in Österreich dann nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich. Die Regierung will damit die beschlossene Obergrenze für Asylbewerber einhalten. Im gleichen Zug waren die polizeilichen Vorbereitungen für Grenzkontrollen in den Alpen verkündet worden.