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Brexit-Referendum: Austrittsbefürworter setzen auf Migrations-Thema

Kurz vor dem Brexit-Referendum machen die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU die Migration zum zentralen Thema ihrer Kampagne

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Brexit-Referendum: Austrittsbefürworter setzen auf Migrations-Thema

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Kurz vor dem Brexit-Referendum machen die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU die Migration zum zentralen Thema ihrer Kampagne. Abgestimmt wird am Am 23. Juni.

Schon jetzt sind die Grenzen der Insel für Flüchtlinge weitgehend unüberwindbar, auch die Rechte von EU-Ausländern, etwa bei Ansprüchen im Sozialsystem, sollen eingeschränkt werden. Doch zentrale Figuren wie Nigel Farage, Chef der der Euro-kritischen Partei UKIP, sehen bei dem emotional besetzten Thema weiter Potential für die Austrittskampagne.

“Dies ist ein britischer Pass. Und was sind die ersten zwei Worte darauf? Europäische Union”, so Farage. “Seit dem Maastricht-Vertrag sind wir Bürger der Europäischen Union. Wir müssen den Leuten in dieser Kampagne nahebringen, dass die EU-Mitgliedschaft und unbeschränkte Einwanderung synonym sind. Wir müssen ihnen erklären, dass es bei diesem Referendum darum geht, die Kontrolle über unser Leben, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurück zu erlangen.”

Politiker auf dem Festland verweisen auf die wirtschaftlichen Vorteil eines Verbleibs. Die EU-Mitgliedschaft sei aber ein wichtiger Beitrag zur zukünftigen Prosperität Großbritanniens, wiederholten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Lettische Ministerpräsident Maris Kucinskis nun bei einem Treffen in Litauen.

“Jeder sagt das aus seiner Perspektive, ich sage es aus meiner Perspektive”, so Merkel. “Wir wünschen uns ein starkes, wirtschaftlich prosperierendes Großbritannien in der Europäischen Union, und die eigentliche Entscheidung liegt weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern Großbritanniens.”

Ein ähnlicher und ungewöhnlich deutlicher Appell des US-Präsidenten Barack Obama an die Insel, in der EU zu bleiben, verpuffte zuletzt offenbar.

Einer Yougov-Umfrage zufolge sind die Austrittsbefürworter in den vergangenen zwei Wochen in Führung gegangen und liegen jetzt bei 42 Prozent. Zu ihnen gesellten sich nun auch rund 100 Chefs großer Finanzinsitutionen, die in einem offenen Brief an die Politik einen Austritt der Insel, aber uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt fordern. Sie widersprechen damit Organisationen wie der OECD.]

Für einen Verbleib sind laut Yougov gut 41 Prozent der Briten. Sie verweisen auf die entsprechenden Empfehlungen des britische Wirtschaftsministeriums, der britischen Zentralbank und internationaler Organisationen wie der OECD.

Die tatsächlichen Abstimmungsergebnisse weichen auf der Insel allerdings häufig von den vorläufigen Umfrageergebnisse ab, das zeigt die Erfahrung. Auch den Wahlsieg David Camerons sagten sie nicht korrekt voraus. Wettbüros schätzen die Chancen für einen Verbleib in der EU weit höher ein, mit derzeit gut 75 Prozent.