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Weniger Schulden, mehr Arbeitslose: Madrids linke Bürgermeisterin Carmena ein Jahr im Amt

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Weniger Schulden, mehr Arbeitslose: Madrids linke Bürgermeisterin Carmena ein Jahr im Amt

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Seit einem Jahr ist Manuela Carmena Bürgermeisterin von Madrid, eine Galionsfigur der neuen Linken in Spanien, mit Unterstützung von Podemos ins Rathaus gewählt. Die 72jährige einstige Richterin ist beliebt, aber vor Kritik nicht gefeit. Wie ist ihre Bilanz nach einem Jahr? Ein Porträt.

Nah am Volk

Eröffnung des Buchfestes im Retiro-Park im Herzen Madrids: eins der Literatur-Highlights des Jahres. Dafür finden sich auch die Königin und andere Prominente ein. Fern des Protokolls, mitten in der Menge, trifft man auf Manuela Carmena, die Bürgermeisterin der Stadt. Die Leute hier nennen sie beim Vornamen, bitten im Autogramme – ihr einfaches, volksnahes Auftreten kommt bei den Madrilenen gut an, ob jung oder alt.

“Ich bin 81”, spricht ein Mann sie an, “ich habe immer in Madrid gelebt, und Sie sind die beste unter allen Bürgermeistern, die wir hatten.”
“Danke! Und Sie sehen aus wie 70!”

Am Tag nach ihrer Wahl verzichtete sie auf den Dienstwagen mit Chauffeur und fuhr mit der U-Bahn, wie die Zeitung El Pais notierte und per Video festhielt.

Gemischte Bilanz: Weniger Schulden, mehr Arbeitslose

Gut ein Vierteljahrhundert war Madrid die Hochburg der Rechten und Schauplatz etlicher Korruptionsskandale. Nachdem sie zuvor mit der Frau von Ex-Regierungschef Aznar eine Vertreterin des erzkonservativen Flügels der Volkspartei als Bürgermeisterin hatten, ist es für die Madrilenen allemal ein deutlicher Wechsel. Heute hängt vor dem Rathaus demonstrativ ein Transparent, das Flüchtlinge willkommen heißt.

Nach einem Jahr im Amt ist Carmenas Bilanz gemischt. Sie hat Madrids Verschuldung weiter verringert, ein Trend, den schon ihre Vorgängerin Ana Botella eingeleitet hatte. Sie hat ein Mediationsbüro eingerichtet, um Zwangsräumungen zu verhindern. Doch die Kritiker halten ihr vor, dass die Arbeitslosigkeit in der Stadt nicht gesenkt wurde, sondern stieg. Und klagen darüber, dass Carmenas Team unerfahren und ineffizient sei und sie wichtige Wirtschaftsprojekte nicht in den Griff bekomme.

Carmena sieht ihre Mission darin, das soziale Netz der Stadt wieder zu knüpfen: “Die Wirtschaftskrise, die durch die Immobilienblase ausgelöst wurde, hat einige Stadtteile in eine sehr prekäre Lage getrieben, vor allem die Zonen im Süden, die besonders schlecht dastehen. Meine Mission ist, diese Viertel wieder in die Stadt einzubinden, nicht nur, ihren Lebensstandard zu verbessern, sondern ihnen auch wieder Würde zu verleihen.”

Projekt für mehr Bürgerbeteiligung

Carmena hat einen Fonds mit 60 Millionen Euro ins Leben gerufen für Projekte, die von den Bürgern initiiert werden: “Dieses Projekt mit Bürgerbeteiligung ist sehr interessant. Sein Ziel ist, die Verbindung zwischen Bürgern und öffentlichen Geldern herzustellen. Wenn die Madrilenen ein neues Sportzentrum wollen, einen Platz oder ein Denkmal, und sie selbst die Initiative dafür ergreifen, werden sie sich nach meiner Ansicht sehr viel mehr darum kümmern, als wenn es ihnen von oben aufgedrückt wird.”

Die Bürger reichten schon mehrere tausende Vorschläge ein. Darunter das Vorhaben von Antonio Gómez und seinen Freunden. Sie sind leidenschaftliche Parkourläufer. Und leben in Vallecas, einem Arbeiterviertel, das für seine Drogenproblematik bekannt ist. Mit den Geldern aus dem Rathaus soll das erste Übungsgelände für die Jugendlichen im Viertel gebaut werden: “Hier wird es hohe Mauern geben, niedrige Mauern, wir werden verschiedene Hindernisse haben, um zu trainieren und Sprünge zu üben. Wir haben ein ungefähres Budget errechnet, die Verwaltung im Rathaus hat uns geholfen, und wir werden 150.000 Euro zur Verfügung haben”, erzählt er. “Das ist etwas Konkretes, es ist das erste Mal, dass wir etwas für uns haben, und es ist vor allem das erste Mal, dass man uns wirklich angehört hat, das war nicht nur Gerede.”

Das Projekt für mehr Bürgerbeteiligung ist eine Neuheit für Madrid, es ist inspiriert von Städten wie Reykjavik oder New York. Die ersten Gelder sollen Anfang nächsten Jahres ausgezahlt werden.

Ruh dich nicht auf deinen Lorbeeren aus

In einem hochherrschaftlichen Gebäude in Madrid wird Manuela Carmena nach einem Jahr im Amt von einer Madrider Digitalzeitung als Frau des Jahres ausgezeichnet.

Eine seltene Ehre für eine Persönlichkeit der Linken. Carmenas Kommentar bei der Preisverleihung: “Das ist alles ein bisschen seltsam: Vor einem Jahr war ich eine Richterin im Ruhestand, eine ältere Dame, eigentlich recht sympathisch und ziemlich unbekannt – und von einem Tag zum anderen ist mein ganzes Leben anders geworden, transparent, es passieren mir kuriose Dinge. Bleiben wir, wie wir sind, sein wir, wie wir sein sollten.”

Ebenfalls ausgezeichnet, für sein soziales Engagement speziell für Behinderte, der Rapper El Langui. Er ist bekannt dafür, dass er politisch kein Blatt vor den Mund nimmt und sich über die Abwahl der Konservativen freut.

Wie viele in seinem Viertel hat er für Manuel Carmena gestimmt, doch nach einem Jahr sieht er noch nicht viel Veränderung: “Die Stadtviertel brauchen Carmena und ihre Truppe, aber sie müssen tiefgreifender in den Problemvierteln arbeiten, da, wo der Drogenhandel weiter blüht, und wo die Frauen jeden Tag um jeden Preis versuchen, ihre Kinder vor dieser Plage zu schützen. Sie hat in ihren Reden davon gesprochen. Ich applaudiere diesem Wechsel, aber ich sag dir auch, Carmena: Komm mal und geh durch mein Viertel, um den Zustand der Straßen und der Mülltonnen zu sehen. Achtung, ruh dich nicht auf deinen Lorbeeren aus.”

Manuela Carmena weiß, dass es ein weiter Weg ist. Madrids Probleme sind noch lange nicht gelöst.

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