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Brexit-Lektion: EU sollte sich auf Handel statt auf Politik konzentrieren

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Brexit-Lektion: EU sollte sich auf Handel statt auf Politik konzentrieren

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Wie geht es nach dem Brexit weiter zwischen Großbritannien und der EU? Welche Schlüsse sollte die Europäische Union aus dem Votum der Briten ziehen? Pieter Cleppe von der Denkfabrik Open Europe in Brüssel meint, sie solle sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren: den Abbau von Handelsschranken.

Sophie Claudet, euronews:
“Ihre Denkfabrik behauptet, dass sich nach dem Brexit nicht so viel ändern würde, im Sinne, dass Großbritannien auch weiterhin im Großen und Ganzen zum Europäischen Binnenmarkt Zugang haben kann. Können Sie das für uns näher ausführen?”

Pieter Cleppe:
“Es steht einfach zu viel auf dem Spiel, um das auszuhebeln. Deutschland exportiert viel nach Großbritannien, Belgien, die Niederlande… die Häfen von Antwerpen und Rotterdam, die deutschen Autohersteller… Großbritannien kann natürlich mit Beschränkungen für seine Finanzindustrie bedroht werden, aber wenn Großbritannien Zölle für Kontinentaleuropa einführte, würde dies dort eine Menge Arbeitsplätze vernichten. Also hat niemand ein Interesse an einem Handelskrieg. Und diejenigen, die sagen, dass Kontinentaleuropa die Oberhand hat, irren meiner Ansicht nach. Wenn Großbritannien 200.000 Jobs verlöre und Deutschland nur 100.000, dann würde Angela Merkel dennoch nicht plötzlich 100.000 Jobs riskieren.”

euronews:
“Glauben Sie, dass dieses Votum das Tor öffnet für Referenden in anderen Ländern über deren EU-Ausstieg?”

Pieter Cleppe:
“Nicht unbedingt, aber alles hängt davon ab, wie die Europäische Union jetzt reagiert. Wenn die EU weiterhin versucht, das zu tun, was populär ist, nämlich den Abbau von Handelshindernissen, dann würde ich sagen, sie wird beliebter. Vor allem, wenn sie auch noch all das einstellt, was regelmäßig zu Widerstand führt.
Wann immer die EU versucht sicherzustellen, dass Unternehmen wie RyanAir oder WizzAir überall auf dem Kontinent Flüge anbieten können, dann hört man darüber nicht viel Kritik. Aber wenn Brüssel sich in nationale Haushalte einmischt oder Finanztransfers zwischen Staaten organisiert, oder wenn die EU versucht, Asylentscheidungen zu managen, dann hört man eine Menge Europaskepsis. Brüssel sollte deshalb den politischen Aspekt der EU-Kooperation beenden und sich darauf konzentrieren, dass die EU eine Organisation für den Abbau von Handelsbarrieren ist.”

euronews:
“Sie nehmen da einen sehr handelsorientierten Standpunkt ein. Aber es gibt andere EU-Bürger, die argumentieren, dass die Personenfreizügigkeit für sie das Wichtigste ist, und dass diese letztlich verloren gehen könnte.”

Pieter Cleppe:
“Personenfreizügigkeit ist in der Tat ein Teil des Freihandels. Und ich halte sie für ein sehr wertvolles Element bei der EU-Kooperation, aber traurigerweise hat eine Mehrheit, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten, etliche Probleme damit. Deshalb denke ich, wenn man so viel wie möglich von dieser Personenfreizügigkeit bewahren will, muss man wohl ein paar Kompromisse eingehen. Denken wir doch mal daran, wie das Schengen-Abkommen zum Grenzverkehr ohne Passkontrollen in Europa vergangenes Jahr gerettet wurde: Die Europäische Kommission hat da tatsächlich gute Arbeit geleistet, indem sie sich flexibel zeigte. Sie hat den Ländern zugestanden, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, und dies trug definitiv mit dazu bei, die Flüchtlingskrise zumindest in stabilem Rahmen zu halten, und was noch wichtiger ist: Es rettete den Schengen-Raum. Wenn also die EU überleben will, muss sie flexibel sein.”

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