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Schlag gegen die Pressefreiheit:Türkei schließt Dutzende Medienhäuser

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Schlag gegen die Pressefreiheit:Türkei schließt Dutzende Medienhäuser

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In der Türkei geht die Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch immer massiver gegen die Medien des Landes vor. Die Behörden haben angeordnet, Dutzende Medienhäuser zu schließen; darunter sind drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen. Sowohl landesweite wie auch lokale Medien sind betroffen.

Zudem ordnete die Staatsanwaltschaft am Mittwoch an, 47 weitere Journalisten in Haft zu nehmen. Zu ihnen gehört der prominente Kolumnist Sahin Alpay. Bereits am Montag waren 42 Journalisten verhaftet worden, darunter die prominente Journalistin und Regierungskritikerin Nazli Ilicak.
Ilicak war 2013 von der regierungsnahen Zeitung Sahab entlassen worden, als sie im Zuge von Korruptionsermittlungen den Rücktritt mehrerer Minister der Regierungspartei AKP forderte. Die Regierung hält die damaligen Ermittlungen ebenso wie den Putschversuch vor knapp zwei Wochen für ein Komplott der Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Ilicak hatte auch für die Zeitung Bugün geschrieben, die den Gülen-Medien zugeschrieben wird. Die Zeitung war im letzten Jahr von den Behörden geschlossen worden.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Maßnahmen der türkischen Regierung scharf. “Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen”, sagte ihr Geschäftsführer Christian Mihr. “Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, ist offensichtlich keinen Pfifferling wert. Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei muss sofort aufhören.”

Weiter befindet sich auch die Armee im Fokus der türkischen Behörden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit dem gescheiterten Putsch vor knapp zwei Wochen rund 10 000 Militärangehörige festgenommen. 5 200 von ihnen wurden inhaftiert, darunter mehr als 1 600 Offiziere und 150 Generäle – das sind mehr als ein Drittel der in der Armee dienenden Generäle.

Am Donnerstag kommt in Ankara der Oberste Militärrat zusammen. Bei dem Treffen soll es um Reformen in der Armee und um die Neubesetzung von zahlreichen Stellen gehen, die durch die Festnahmen von Offizieren frei geworden sind.

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