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Rumänien: Brüssel macht Druck wegen Anti-Korruptionsgesetz


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Rumänien: Brüssel macht Druck wegen Anti-Korruptionsgesetz

Die Eilverordnung der rumänischen Regierung beschäftigt nun auch das Europäische Parlament. Die Abgeordneten forderten die Regierung in Bukarest auf, den Kampf gegen die Korruption konsequent fortzusetzen und keine Kehrtwende zu vollziehen. Sie hatten am Donnerstag über den jüngsten Erlass aus Bukarest beraten. Man habe zehn Tage Zeit, um das neue Gesetz doch noch zu stoppen, so der Rumäne Siegfried Mureșan. Wenn die Regierung den Erlass innerhalb dieser Zeit zurückziehe, werde die Regelung nicht in Kraft treten und der Rechtsstaat werde keinen Schaden nehmen. Die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten aber auch die USA sollten mit aller Macht auf die rumänische Regierung einwirken, damit sie das Gesetz zurückziehe.

Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht heißt es, Rumänien habe im Kampf gegen Korruption viel erreicht, müsse aber noch mehr tun. Die rumänische Europa-Abgeordnete Norica Nicolai meint, die Korruption sei nicht nur in Rumänien ein Problem, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten. Sie müsse unterbunden werden. Leider habe Rumänien bislang kaum etwas zur Prävention unternommen. Man brauche klare Gesetze, die es unmöglich machten, dass sie zugunsten einer Seite ausgelegt werden können. Die rumänische Justiz hatte in den vergangenen Jahren Hunderte korrupte Politiker und Beamte verurteilt. Das neue Gesetz sieht u.a. eine Amnestie für diese Straftäter vor.