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Türkei: Inhaftierter HDP-Chefin wird Abgeordnetenmandat entzogen

Zuvor hatte ein Berufungsgericht die zehnmonatige Haftstrafe gegen Figen Yüksekdağ wegen Terrorpropaganda bestätigt.

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Türkei: Inhaftierter HDP-Chefin wird Abgeordnetenmandat entzogen

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Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei erhöht sich der Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Das Parlament entzog der inhaftierten Ko-Chefin der Partei, Figen Yüksekdağ, das Abgeordnetenmandat. Zuvor hatte ein Berufungsgericht die zehnmonatige Haftstrafe gegen Yüksekdağ wegen Terrorpropaganda bestätigt.

Das Mandat wird gemäß der Verfassung aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird, was an diesem Dienstag geschah. Mit dem Verlust des Mandats von Yüksekdag verfügt die HDP nur noch über 58 der 550 Sitze.

Im Juni hatte das Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben. Ein Passant sagte in der türkischen Kurdenmetropole Diyarbakir:“Sie können so viele Abgeordnete absetzen wie sie wollen. Die HDP wird trotzdem stärker. Das sollte man wissen. Ich habe sonst immer die AKP gewählt. Das mache ich nie mehr, weil ich gesehen habe, wie verächtlich sie auf Kurden hinabblicken.”

Der ebenfalls inhaftierte zweite Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas ist von einem Gericht in der Osttürkei zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte 142 Jahre Haft gefordert. Demirtas sitzt wie Yüksekdağ seit November in Untersuchungshaft. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Demirtas sei der “Beleidigung des türkischen Volkes, des Staates der Republik Türkei sowie der Einrichtungen und Organe des Staates” schuldig gesprochen worden.

Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück.