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Korruptionsskandal in Spanien: Rajoy sagt aus

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Korruptionsskandal in Spanien: Rajoy sagt aus

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat als Zeuge in der “Operación Gürtel” ausgesagt. Bei dem Prozess geht es um einen Korruptionsskandal in Spanien: Mehrere Unternehmer hatten Politiker der Regierungspartei Partido Popular bestochen, um so an Aufträge zu kommen. “

Insgesamt sind 37 Personen, sowohl Mitglieder der Partido Popular als auch Unternehmer, wegen Bestechung, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt. Der Regierungschef bestreitet, von den illegalen Finanzierungen seiner Partei gewusst zu haben.

Lediglich die Finanzabteilung der PP verantworte das Budget, er selbst habe sich nur für die politische Seite interessiert. Trotz seiner Zugehörigkeit zum Exekutivkomitee habe er sich nicht um finanzielle Fragen gekümmert.

Dass Rajoy in der Korruptionsaffäre als Zeuge aussagen muss, hatte der nationale Staatsgerichtshof bereits im April entschieden.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen die illegalen Aktivitäten des Unternehmers Francisco Correa und seiner Mitarbeiter, die zwischen 1999 und 2005 wegen Subventionsbetrug und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft hat 125 Jahre Haft für Correa gefordert. Der Name des Korruptionsskandals ist eine Übersetzung des Namen “Correa”, den die Polizei als Decknamen für ihre Ermittlungen nutzte.