Eilmeldung

Eilmeldung

Wirtschaftsweise fordern von der EZB geldpolitische Wende

Sachverständigenrat warnt vor Überhitzung und Verwerfungen an den Finanzmärkten

Sie lesen gerade:

Wirtschaftsweise fordern von der EZB geldpolitische Wende

Schriftgrösse Aa Aa

Die deutschen Wirtschaftsweisen fordern von der EZB eine geldpolitische Wende.

“Risiken für die Finanzstabilität sprechen für eine Normalisierung”, heißt es im Gutachten der fünf Experten für die Bundesregierung. Sie verweisen dabei auf den deutlichen Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Europa und speziell Deutschland, wo die Bundesbank in Städten von einer Überbewertung zwischen 15 und 30 Prozent ausgehe.

Angesichts des Aufschwungs in der Euro-Zone sollten die Währungshüter ihre Aufkäufe zügig verringern und früher beenden, so die Ökonomen.

Die EZB hatte im Oktober beschlossen, das Volumen ihrer monatlichen Wertpapierkäufe ab Januar auf 30 Milliarden Euro zu halbieren und die Geschäfte zugleich bis mindestens September 2018 fortzusetzen. Dies ist aus Sicht der Weisen jedoch keine geldpolitische Wende, vielmehr werde die Bilanz weiter aufgebläht.


Prof. Volker Wieland, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

“Natürlich soll sich die EZB am Euroraum insgesamt orientieren, deswegen diskutieren wir natürlich die Geldpolitik vor dem Hintergrund der Entwicklung des Euroraums. Und da stellen wir aber trotzdem fest, dass die EZB eigentlich eine geldpolitische Wende durchführen sollte – zumindest mal die Anleihekäufe zügig zurückfahren und früher beenden als geplant.”


WENN NICHT, “WüRDE EIN MEHRHEITSBESCHLUSS ZUR SCHULDENRESTRUKTURIERUNG IM KRISENFALL SCHWIERIG

Der hohe Anteil der von der EZB und den nationalen Notenbanken gehaltenen Staatsanleihen könnte sich laut den Wirtschaftsweisen als Problem für den Eurorettungsschirm ESM erweisen. Denn seit 2013 enthalten Staatsanleihen im Euro-Raum sogenannte Collective Action Clauses (CACs). Diese stellen sicher, dass die Zustimmung einer Mehrheit der Gläubiger ausreicht, um einen alle Geldgeber betreffenden Schuldenschnitt umzusetzen.

“Aufgrund der hohen Anleihebestände im Besitz des Euro-Systems würde ein Mehrheitsbeschluss zur Schuldenrestrukturierung im Krisenfall jedoch schwierig”, so die Experten.

Denn die EZB könne aufgrund des im EU-Vertrag verankerten Verbots monetärer Staatsfinanzierung nicht für eine Restrukturierung stimmen. Dies könnte den Gegnern einer solchen Maßnahme zu einer Sperrminorität verhelfen.

Man empfehle der EZB auch “dringend” eine Strategie für die Normalisierung ihrer Geldpolitik zu veröffentlichen. Dann könnten sich “Marktteilnehmer darauf einstellen und Verwerfungen an den Finanzmärkten eher vermieden werden.” Zugleich würde es den Staaten der Euro-Zone so ermöglicht, sich rechtzeitig auf einen Anstieg der Zinsen vorzubereiten.


SACHVERSTÄNDIGENRAT

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.

Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, das der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird. Spätestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nimmt die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung.

Sigrid Ulrich mit dpa, Reuters