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"Wir brauchen eine faire Reform der Asyl-Politik"

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"Wir brauchen eine faire Reform der Asyl-Politik"

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Mit der Aufnahme des von Italien und Malta abgewiesenen Rettungsschiffs "Aquarius" will die sozialistische Regierung Spaniens ein Signal für ganz Europa setzen.

Die Entscheidung sei auch eine symbolische Geste mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni, bei dem auch über die europäische Asylpolitik beraten werden soll, hieß es.

Madrid wolle erreichen, dass die Europäer das Migrationsproblem in koordinierter und solidarischer Form angehen.

In Brüssel sprach Euronews mit der Generalsekretärin des Europäischen Flüchtlingsrats, Catherine Woollard.

Für sie ist das Drama der Aquarius bezeichnend: "Der Fall zeigt die menschlichen Folgen einer wirkungslosen Asylpolitik. Zugleich ist dies nicht der Moment für politische Spielchen oder Macho-Gehabe."

Damon Embling, Euronews: "Wir haben neue Regierungen in Italien und Spanien, in Rom ist es eine Anti-Establishment-Regierung, die eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen angekündigt hat. Wie werden sich die Dinge entwickeln?"

Catherine Woollard: "Das war ein vorhersehbarer Schachzug vom italienischen Innenminister Matteo Salvini, der zum Thema Migration zahlreiche Versprechungen gemacht hat. Er mag aber seinen eigenen Ankündigungen geschadet haben, denn diese hängen ganz von einer Kooperation mit der EU im Zusammenhang mit einer Reform der Flüchtlingspolitik ab."

Euronews: "Italien war mit den Flüchtlingen überfordert . Ist es da nicht verständlich, wenn Leute sagen: genug ist genug?"

Woollard: "Wir wenden uns ganz klar gegen den Rassismus der neuen italienischen Regierung. Aber Italien und Griechenland haben recht, wenn sie sagen, dass das derzeitige System ihnen eine unfaire Verantwortung auferlegt. Denn zur Zeit gilt das Prinzip, dass die Länder verantwortlich sind, in denen die Flüchtlinge als erstes einreisen. Das führt dann zu der perversen Situation, dass diese Länder ihre Aufnahmebedingungen so schlecht wie möglich gestalten, damit andere Flüchtlinge möglichst abgeschreckt werden."

Euronews: "Die EU wollte die Flüchtlinge angemessen auf alle Mitgliedstaaten verteilen - das hat nicht geklappt. Was sollte Brüssel als nächstes tun?"

Woollard: "Mit Blick auf Italien fürchte ich, dass auch andere Länder das ernten, was sie gesät haben. Wir haben schon lange vor solchen Anti-Migrations-Regierungen gewarnt. Das ist eine Folge der Ungerechtigkeit der europäischen Migrationspolitik, etwas, das in Italien schon lange zu Bitterkeit geführt hat. Wir brauchen jetzt eine faire Reform des europäischen Asyl-Systems."

Euronews: "Sie erwähnten das bestehende System, das ja beim bevor stehenden EU-Gipfel neu beraten werden soll. Was ist diesbezüglich Ihre Hoffnung? Was denken Sie, wird der Gipfel produzieren?"

Woollard: "Ich denke, es wird keine Übereinstimmung auf dem Gipfel geben. Aus unserer Sicht ist das keine Katastrophe, denn die auf dem Tisch liegenden Vorschläge gehen das Thema von der falschen Seite an. Wir brauchen eine tiefer gehende Reform sowie Maßnahmen wie einen sicheren und legalen Zugang nach Europa in Übereinstimmung mit existierenden Asylgesetzen. Es muss aber klar sein, dass alle EU-Länder Asyl bieten müssen."