Die deutsche Außenministerin warf dem russischen Präsidenten den Versuch vor, „im Osten der Ukraine das Rad der Geschichte auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen“
WERBUNGDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich für dessen Handeln in der Ostukraine kritisiert. Der Kreml hatte die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt.
„Mit absoluter Verachtung"
„Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine das Rad der Geschichte auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen: Mit Macht, mit Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die Rechts- und Friedensordnung in Europa ausmacht“, so Baerbock.
Ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian sagte, er wisse nicht, ob irgendjemand imstande sei, die Frage zu beantworten, ob man Putin aufs Wort glauben könne. Baerbock wurde da noch deutlicher:
„Offensichtlich ist es so: Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen. Und nichts desto trotz ist der russische Präsident der russische Präsident, der die Entscheidung dafür getroffen hat, vollkommen gegen das Völkerrecht zu agieren, dass Völkerrecht zu missachten“, erläuterte die deutsche Außenministerin.
Weiterhin für OSZE-Einsatz
Gleichzeitig sprach sich Baerbock für die Fortführung des Einsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, aus, die die Lage vor Ort in der Ostukraine beobachtet. Baerbock: „Wir haben als Europäer aber gestern im Rat ebenso deutlich unterstrichen, wie wir das bei den Sanktionen getan haben, dass wir diese Mission weiterhin unterstützen.“
Die OSZE zeichnete in der Ostukraine zuletzt zahlreiche Kampfhandlungen auf. Allein im Raum Luhansk seien 1224 Verstöße gegen den Waffenstillstand festgestellt worden.