Deutschland schließt Waffenlieferungen in Krisengebiete wie die Ukraine grundsätzlich aus. In Vergangenheit wurden aber schon mehrmals Ausnahmen gemacht. Der ukrainische Botschafter nennt die deutsche Haltung zynisch, der Ton im Waffenstreit wird schärfer.
WERBUNGDeutschland schließt Waffenlieferungen in Krisengebiete wie die Ukraine grundsätzlich aus. In Vergangenheit wurden aber schon mehrmals Ausnahmen gemacht. Der ukrainische Botschafter nennt die deutsche Haltung zynisch, der Ton im Waffenstreit wird schärfer.
Man halte sich nach wie vor an den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt im ARD betont. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf Twitter "Zynismus pur" vor.
Strack-Zimmermann hatte eine militärische Unterstützung für die Ukraine als nutzlos bezeichnet, "angesichts dessen, was Deutschland liefern kann und dem, was Putin an der Grenze aufgefahren hat", wie Journalist Lorenz Hemicker auf berichtete.
Der ukrainische Botschafter argumentiert, "wenn man mit Defensivwaffen ein einziges Leben eines Soldaten oder Zivilisten retten könnte, würde sich diese Entscheidung über Waffenlieferungen der Ampel lohnen. Anstatt dessen ist man bereit, das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf zu nehmen".
Strack-Zimmermann äußerte als Reaktion Verständnis für die riesigen Sorgen der Ukraine, dennoch sei das Auftreten des Botschafters in Berlin befremdlich. Zu unterstellen, Deutschland würde leichtfertig Hunderttausende Tote in Kauf nehmen, sei "maßlos".
Dies gelte auch für nur über die Presse erhobene Forderungen, die nicht an die Bundesregierung gestellt würden und Waffen einzufordern, von denen er wisse, dass Deutschland "sie gar nicht hat". Strack-Zimmermann: "Er verwechselt Freund und Feind."
Könnte Deutschland doch Waffen statt Helme liefern?
Man sei aus politischem Kalkül immer wieder von dem Gundsatz abgewichen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte der Militärexperte Thomas Wiegold gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Im vergangenen Jahr sei der größte Teil deutscher Rüstungsexporte nach Ägypten gegangen, obwohl das Land in den Jemen-Krieg verwickelt sei. An die Kurdenmilizen im Irak seien vor ein paar Jahren Panzerabwehrraketen gegangen,, damit diese die Terrorgruppe IS bekämpfen konnten.
Allerdings weißt der Wehrexperte genau wie die Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann darauf hin, dass die Bundesregierung gar nicht in der Lage wäre, die Ukraine umfassen auszustatten, selbst wenn sie wollte. Die Bundeswehr sei selbst schlecht ausgestattet, vieles was auf der unkrainischen Wunschliste stünde, sei einfach nicht vorhanden.
Scholz spricht von Panzerabwehr, Fernmeldestörung oder Nachtsichtgeräte
5.000 Helme hatte die Bundesregierung der Ukraine versprochen. Am Montag waren diese noch nicht auf dem Weg dorthin. In Estland lagern deutschen Haubitzen.
Am Montag sagte Olaf Scholz vor Journalisten, dass selektive Waffenlieferung und Unterstützung mit Schutzausrüstung "helfen könne". Als Beispiele nannte er „Panzerabwehr, Fernmeldestörung oder Nachtsichtgeräte“.
Die Frage, die beantwortet werden muss, ist, ob zu einer geschlossenen westlichen Haltung auch eine militärische Unterstützung gehört. Andere westliche Staaten wie die USA oder Großbritannien sind da weniger zimperlich. Die Debatte um Waffenlieferungn wird anhalten und die Bundesregierung weiter unter Druck setzen.